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Bundesregierung weist Debatte über Merz’ Zukunft zurück
Die Bundesregierung versucht kurz vor wichtigen politischen Entscheidungen, Spekulationen über die Zukunft von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu beenden. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte in Berlin, Regierung und Kanzler konzentrierten sich vollständig auf den anstehenden Reformkurs. Alles andere spiele derzeit keine Rolle.
Kornelius betonte, allen Beteiligten sei bewusst, dass in den kommenden Wochen wesentliche Weichen gestellt würden. Deshalb solle der Fokus auf der Sache liegen, statt sich von Nebendiskussionen ablenken zu lassen.
Zuletzt hatten Berichte über Überlegungen innerhalb der Union für Unruhe gesorgt, wonach Merz wegen der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition womöglich durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Aus dem Kanzlerumfeld waren diese Spekulationen bereits deutlich zurückgewiesen worden. Auch in Umfragen steht Merz derzeit schlecht da, ebenso wie die Koalition insgesamt.
Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften
Im Kanzleramt kamen Vertreter von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften zu Beratungen über geplante Reformen zusammen. Das Treffen diente als Vorbereitung für einen Reformgipfel am 10. Juni, an dem neben Spitzenvertretern der Koalition auch die Sozialpartner teilnehmen sollen.
Wachstum und Jobs im Mittelpunkt
Nach Angaben aus der Einladung zu dem Spitzentreffen sollen vor allem Wachstum und Beschäftigung im Zentrum stehen. Demnach ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland unbefriedigend. Sowohl äußere als auch hausgemachte Faktoren setzten Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsperspektiven unter Druck. Deshalb seien mutige und entschlossene Reformen notwendig.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Jahren in einer Schwächephase. Auch 2025 wird wegen der Folgen des Iran-Kriegs und möglicher Preissprünge bei Öl und Gas nur mit geringem Wachstum gerechnet. Wirtschaftsverbände kritisieren vor allem hohe Energiekosten, eine starke steuerliche Belastung und übermäßige Bürokratie. Gleichzeitig sorgen Reformideen wie flexiblere Arbeitszeiten für Konflikte zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Die Bundesregierung will bis Mitte Juli Beschlüsse zu einem umfangreichen Reformpaket fassen. Wichtige Punkte sind dabei unter anderem Rente und steuerliche Entlastungen.
Merz und Wüst treffen sich am Montag
Im Zusammenhang mit den Kanzlerspekulationen war auch der Name von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst genannt worden. Das Umfeld von Merz hatte am Mittwoch versucht, eine innerparteiliche Debatte darüber sofort zu stoppen. Dort war von einer gefährlichen Neigung zur politischen Brandstiftung die Rede.
Am Montag wird Merz zu einer internen Klausur der nordrhein-westfälischen CDU in Meschede erwartet, an der auch Wüst teilnimmt. Nach Angaben aus Parteikreisen ist die zweitägige Veranstaltung allerdings schon seit Monaten geplant. Merz soll dort als Gastredner auftreten. Mit der aktuellen Diskussion habe das Treffen demnach nichts zu tun.
Rückhalt aus der CDU
Auch mehrere CDU-Politiker stellten sich öffentlich hinter den Kanzler. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze bezeichnete Gerüchte über eine mögliche Ablösung von Merz als Unsinn. Gegenüber MDR Aktuell sagte er, die in Berlin kursierenden Berichte entbehrten jeder Grundlage.
Zugleich räumte Schulze ein, dass es innerhalb der Union durchaus Kritik an einzelnen Regierungsvorhaben gebe, etwa bei der Rentenpolitik. In Sachsen-Anhalt wird im September ein neuer Landtag gewählt; dort könnte die AfD nach Umfragen deutlich zulegen.
Roland Koch: Merz ist „der richtige Kanzler“
Auch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch verteidigte Merz. In der ZDF-Sendung Markus Lanz sagte er, Merz sei in dieser schwierigen Zeit der richtige Kanzler, auch wenn die Lage für ihn derzeit nicht einfach sei. Koch, der sich selbst seit Jahrzehnten als engen persönlichen Freund von Merz bezeichnet, nannte Überlegungen zu einem möglichen Wechsel an der Spitze der Regierung schlicht Unsinn.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) warnte ebenfalls davor, die Personaldebatte weiterzuführen. In der ZDF-Sendung Maybrit Illner sagte er, eine solche Diskussion sei unfruchtbar und führe nicht weiter. Zwar seien die Umfragewerte der Regierung schlecht, doch lasse sich das Problem nicht durch Debatten über einzelne Personen lösen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
