Alleinerziehende mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als etwa 4.500 Euro sollen ab 2029 keinen Anspruch mehr auf Unterhaltsvorschuss haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Vorgesehen ist außerdem, säumige Unterhaltszahler stärker unter Druck zu setzen: Sie sollen ihre finanziellen Verhältnisse künftig jederzeit offenlegen müssen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss mit einem Bußgeld oder einem befristeten Fahrverbot rechnen. Nun befasst sich der Bundestag mit dem Entwurf, Änderungen sind noch möglich.
Der Unterhaltsvorschuss greift ein, wenn Kinder von Alleinerziehenden nicht den gesetzlich zustehenden Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten. Im Jahr 2024 zahlten Bund und Länder dafür rund 3,2 Milliarden Euro. Allerdings konnten die Behörden nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Summe zurückholen – etwa 17 Prozent von den eigentlich zahlungspflichtigen Elternteilen.
Debatte um die Altersgrenze
Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte zunächst vorgeschlagen, den Vorschuss aus Spargründen nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Bisher besteht der Anspruch bis zur Volljährigkeit. Nach deutlicher Kritik rückte sie von diesem Plan ab. Prien erklärte, innerhalb der Koalition habe es konstruktive Gespräche gegeben, die schließlich zu den nun vorgesehenen Anpassungen geführt hätten.
Sie betonte, ihr sei wichtig, Alleinerziehende weiterhin verlässlich zu unterstützen und zugleich Unterhaltsschuldner – meist Väter – stärker in die Verantwortung zu nehmen. Gleichzeitig müsse aber auch die Belastung für Bund, Länder und Kommunen berücksichtigt werden. Nach ihren Angaben haben sich die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss innerhalb von zehn Jahren beinahe vervierfacht.

Einkommensgrenze für den Bezug
Kern der Reform ist eine neue Höchsteinkommensgrenze. Nach Darstellung der Ministerin soll die Leistung damit gezielter an Familien gehen, die besonders darauf angewiesen sind. Vorgesehen ist eine Grenze von 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. Das entspricht laut Ministerium nicht direkt dem Bruttoverdienst, liegt aber ungefähr bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von rund 4.500 Euro oder mehr. Für jedes weitere Kind soll sich diese Grenze um 10.000 Euro pro Jahr erhöhen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber