Politik

Showdown um Ex-Minister Scheuer: Urteil im Dezember

Maut-Prozess gegen Scheuer: Lüge oder plötzlicher Erinnerungslapsus? Das Gericht will noch vor Jahresende urteilen.

18.11.2026, 11:36 Uhr

Urteil im Scheuer-Prozess soll am 18. Dezember fallen

Im Verfahren gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut will das Landgericht Berlin am 18. Dezember sein Urteil verkünden. Das gab der Vorsitzende Richter Pit Becker während der laufenden Verhandlung bekannt.

Die Schlussvorträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sind für den 10. Dezember vorgesehen. Eigentlich hatte das Gericht zunächst nur bis zum 25. November Verhandlungstage angesetzt. Zwei Termine konnten jedoch krankheitsbedingt nicht stattfinden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Scheuer sowie dem ebenfalls angeklagten ehemaligen Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz vor, den Untersuchungsausschuss des Bundestags falsch informiert zu haben. Nach Auffassung der Anklage sollen beide bewusst die Unwahrheit gesagt haben, als sie erklärten, sich an ein mögliches Angebot zur Verschiebung einer Entscheidung aus einem Gespräch im November 2018 nicht erinnern zu können.

Dabei geht es konkret um die Frage, ob die Betreiber der Maut vorgeschlagen hatten, mit dem Abschluss beziehungsweise der Umsetzung der Verträge zu warten, bis der Europäische Gerichtshof über die Klage gegen das Vorhaben entschieden hat.

Beide Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück

Scheuer und Schulz bestreiten die Anschuldigungen. Scheuer sagte vor Gericht, er habe keine Erinnerung an ein Verschiebungsangebot. Damit blieb er bei der Darstellung, die er bereits vor dem Untersuchungsausschuss abgegeben hatte. Dieser hatte seine Arbeit im Dezember 2019 aufgenommen und im Sommer 2021 beendet.

Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer vor Gericht
Das Gericht will im Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer im Dezember sein Urteil sprechen. (Archivbild) Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die geplante Pkw-Maut in Deutschland war im Juni 2019 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestoppt worden. Das Gericht bewertete das Modell als rechtswidrig, weil letztlich vor allem Fahrer aus dem Ausland belastet worden wären, während Halter in Deutschland über die Kfz-Steuer vollständig entlastet werden sollten.

Scheuer war zu dieser Zeit Bundesverkehrsminister. Ihm wurde vorgeworfen, Ende 2018 Verträge geschlossen zu haben, obwohl noch keine rechtliche Klarheit bestand. Nach dem Stopp durch den EuGH entstand dadurch ein Schaden in Millionenhöhe für die Steuerzahler.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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