Bayern

Gericht erlaubt Kinder-Erfassung

Darf der Verfassungsschutz Daten von Kindern sammeln? Bayerns höchstes Gericht hat dazu jetzt ein brisantes Urteil gefällt.

18.11.2026, 11:48 Uhr

Bayerischer Verfassungsschutz darf auch Daten von Kindern erfassen

Der bayerische Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs grundsätzlich befugt, auch Kinder ins Visier zu nehmen und deren personenbezogene Daten zu speichern. Damit bestätigte das Gericht die seit 2016 geltende Regelung. Zur Begründung hieß es, dass sich zunehmend auch Menschen unter 14 Jahren extremistischen Ideologien zuwenden könnten, weshalb der Gesetzgeber diese Altersgruppe einbeziehen dürfe.

Frühere Altersgrenze abgeschafft

Seit 2016 darf die Behörde in Bayern auch Informationen über Minderjährige unter 14 Jahren erheben, speichern und verarbeiten. Zuvor galt hierfür eine Untergrenze von 14 Jahren. Diese wurde während der damaligen CSU-Alleinregierung gestrichen. Gegen die Änderung hatten unter anderem die Grünen im Landtag geklagt.

Herrmann sieht Urteil als Bestätigung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wertete die Entscheidung als wichtiges Signal für die innere Sicherheit. Bayern sei kein Überwachungsstaat, sagte er, doch angesichts realer Gefahren brauche das Landesamt für Verfassungsschutz die notwendigen Befugnisse. Wenn von Minderjährigen Sicherheitsrisiken ausgingen, müssten auch sie beobachtet werden können.

Nur wenige Fälle, aber wachsende Gefahr

Nach Angaben Herrmanns habe es bisher nur wenige Fälle gegeben, in denen eine solche Datenerfassung erforderlich gewesen sei. Dennoch habe sich die gesetzliche Regelung als sinnvoll und vorausschauend erwiesen. Extremistische Inhalte erreichten immer häufiger auch sehr junge Menschen, teils sogar Kinder, die noch nicht strafmündig seien. Vor allem soziale Netzwerke trügen dazu bei, Radikalisierung zu beschleunigen, insbesondere bei Einzeltätern.

Minderjährige seien für solche Einflüsse besonders anfällig, erklärte Herrmann weiter. In einzelnen Fällen seien radikalisierte Jugendliche sogar bereit, gewaltsam gegen die Demokratie vorzugehen. In den vergangenen Jahren hätten sich die bayerischen Sicherheitsbehörden wiederholt mit auffälligen Minderjährigen beschäftigen müssen, teilweise sogar im Zusammenhang mit konkreten Anschlagsplänen.

Grüne wollen politisch weiter daran arbeiten

Florian Siekmann von den Grünen erklärte, das Urteil sei nicht überraschend gekommen. Große Teile des beanstandeten Gesetzes seien bereits zuvor vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe nun noch offene Detailfragen zur Beobachtung Minderjähriger geklärt. Mit dem Ergebnis wolle seine Fraktion nun weiter parlamentarisch umgehen.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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