Die jüngsten Steuerbeschlüsse der Berliner Koalition stoßen in Bayern nur auf verhaltene Zustimmung. Positiv bewertet wird zwar die angekündigte Senkung der Stromsteuer. Gleichzeitig bemängeln der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) sowie der Genossenschaftsverband Bayern (GVB), dass es keinen Ausgleich für die steigende Einkommensteuerbelastung gibt. In einem eher seltenen Schulterschluss äußert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ähnliche Kritik.
Kritik an ausbleibendem Ausgleich der kalten Progression
Im Zentrum der Kritik steht erneut die sogenannte kalte Progression. Dabei rutschen Beschäftigte und viele mittelständische Betriebe nach Lohnerhöhungen oder infolge inflationsbedingt höherer Gewinne in höhere Steuerstufen. Der Spitzensteuersatz greift bei Alleinstehenden derzeit ab einem Einkommen von knapp 69.000 Euro.
GVB-Präsident Stefan Müller sprach von einer Steuererhöhung durch die Hintertür. Wer die kalte Progression nicht vollständig ausgleiche, belaste Millionen Beschäftigte zusätzlich, obwohl deren Kaufkraft real oft kaum zunehme. Das sei leistungsfeindlich und sende zur falschen Zeit das falsche Signal.
Auch BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl kritisierte die Linie der Koalition deutlich. Wenn Preissteigerungen nicht vollständig im Steuertarif berücksichtigt würden, komme das einer schleichenden Steuererhöhung gleich. Besonders betroffen seien viele mittelständische Unternehmen, weil rund drei Viertel von ihnen über die Einkommensteuer veranlagt würden.
Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl sieht das zumindest in Teilen ähnlich. Vor allem kleine und mittlere Einkommen müssten spürbar entlastet werden, fordert er. Bei sehr hohen Einkommen setzt der DGB allerdings andere Akzente als die Wirtschaftsverbände: Aus seiner Sicht sollten diese stärker zum Gemeinwesen beitragen.
Stromsteuer soll sinken – aber zunächst nur für ein Jahr
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte vereinbart, die Stromsteuer im kommenden Jahr zu senken. Wegen der angespannten Haushaltslage ist die Maßnahme jedoch zunächst auf ein Jahr befristet.
Nicht enthalten im Beschlusspapier ist hingegen die von der Union geforderte Entlastung bei der kalten Progression. Ein solcher Schritt würde nach Schätzungen bei Bund, Ländern und Kommunen zu Mindereinnahmen von insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro führen.
Wirtschaft und DGB verlangen dauerhafte Lösung bei der Stromsteuer
Die seit längerem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Aussicht gestellte Senkung der Stromsteuer wird in der Wirtschaft grundsätzlich begrüßt. Auch der DGB bewertet den Schritt positiv. Die auf ein Jahr begrenzte Regelung reicht jedoch weder den Wirtschaftsverbänden noch den Gewerkschaften.
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), betonte, notwendig sei eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für die gesamte Wirtschaft – so, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei – und zwar auch über 2027 hinaus. BIHK-Chef Gößl schloss sich dieser Forderung an und bezeichnete eine langfristige Lösung ebenfalls als unverzichtbar. DGB-Landeschef Stiedl erklärte zudem, besser wäre es gewesen, von Anfang an eine dauerhafte Regelung zu beschließen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber