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Grüne warnen vor wachsender faschistischer Gefahr vor kommenden Wahlen
Die Grünen sehen mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen eine zunehmende Gefahr durch faschistische Entwicklungen in Deutschland. Beim Zukunftskongress der Partei in Berlin sagte Co-Parteichef Felix Banaszak, auf die Wahl 2029 folge 2033 ein historisch besonders sensibles Jahr: Dann jähre sich zum hundertsten Mal die Machtübertragung an die Nationalsozialisten. Diese Entwicklung habe damals zunächst schleichend begonnen und sich später brutal beschleunigt. Geschichte sei jedoch nicht zwangsläufig, betonte Banaszak – aus ihr lasse sich lernen.
Verweis auf die Ereignisse von 1933
Im Januar 1933 war Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt worden. In den Monaten danach bauten die Nationalsozialisten ihre Herrschaft systematisch aus. Zwar wurde die NSDAP bei der Reichstagswahl im März stärkste Kraft, erreichte aber keine absolute Mehrheit. Kurz darauf verabschiedete das Parlament das Ermächtigungsgesetz, das der Regierung erlaubte, ohne Zustimmung des Reichstags Gesetze zu erlassen.
Friedman attackiert AfD scharf
Noch drastischer äußerte sich der jüdische Publizist Michel Friedman, der nach Banaszak sprach und dafür starken Beifall erhielt. Den Begriff „Rechtsextremisten“ halte er im Zusammenhang mit der AfD für zu verharmlosend. Die Partei sei aus seiner Sicht darauf ausgerichtet, die freiheitlich-demokratische Ordnung anzugreifen. Friedman warf ihr vor, auf ein System hinzuarbeiten, in dem Menschen Freiheit, Würde und letztlich ihr Menschsein abgesprochen werde.
Er kritisierte zudem eine bequeme und gleichgültige Haltung unter Demokraten. Diese müssten erkennen, was auf dem Spiel stehe, falls eine „Partei des Hasses“ erfolgreich werde. Niemand dürfe zulassen, dass Menschen nur noch als Angehörige bestimmter Gruppen wahrgenommen würden – etwa Schwarze, Juden, Muslime, Menschen mit Behinderung, queere Menschen oder Angehörige von Roma und Sinti.
Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren
Friedman erinnerte daran, dass Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat die Möglichkeit hätten, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Eine rein politische Auseinandersetzung mit der Partei halte er nicht für ausreichend. Das Gegenargument, der Ausgang eines solchen Verfahrens sei ungewiss, ließ er nicht gelten. Gerade dass man den Richterspruch nicht kenne, sei Ausdruck eines rechtsstaatlichen Verfahrens.
Partei will stärker auf Bürger zugehen
Banaszak rief seine Partei zugleich dazu auf, in den anstehenden Landtagswahlkämpfen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern näher an die Menschen heranzurücken. Genannt wurden dabei praktische Angebote wie Energie- und Mieterberatung, aber auch niedrigschwellige Formate, die Begegnung schaffen sollen – von Fahrradtouren bis zu Karaoke-Abenden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
