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Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4 Milliarden Euro für das Land freigeben. Der Großteil des Geldes soll nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aber erst dann fließen, wenn die von Budapest beschlossenen Reformen und Investitionen tatsächlich umgesetzt sind.
Von der Leyen begründete den Schritt bei einem Besuch des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar in Brüssel damit, dass dessen Regierung schnell und entschlossen gegen Korruption vorgehe und die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen wolle. Es gebe starke Signale für einen Neuanfang in Ungarn, sagte sie.
Zehn Milliarden Euro sollen aus dem Corona-Aufbaufonds der EU kommen. Nach Angaben der Kommissionschefin gibt es bereits Verständigungen über konkrete Vorhaben, etwa in den Bereichen Energie und Wohnungsbau. Bevor Geld ausgezahlt werden kann, muss Ungarn jedoch noch einen offiziellen Plan einreichen. Zudem müssen auch die übrigen EU-Staaten der Freigabe zustimmen.
Für die Mittel aus dem Corona-Aufbauprogramm gilt außerdem ein enger Zeitrahmen: Die vereinbarten Reformen und Investitionen müssen bis zum 31. August umgesetzt sein. Andernfalls droht Ungarn, diese Gelder zu verlieren.
Weitere 6,4 Milliarden Euro könnten aus dem EU-Budget für die Strukturförderung nach Ungarn fließen. Die Kommission verweist dabei unter anderem auf Fortschritte bei der akademischen Freiheit. Nach den Plänen sollen außerdem ungarische Studentinnen und Studenten wieder am Erasmus-Austauschprogramm teilnehmen können.
Magyar spricht von historischem Durchbruch
Magyar sprach nach nur wenigen Wochen im Amt von einem historischen Durchbruch. „Wir sind sehr dankbar“, sagte er. Die Menschen in Ungarn wünschten sich diese Mittel, um die Wirtschaft anzukurbeln, öffentliche Dienstleistungen wiederherzustellen und ungarische Unternehmen zu stärken. Seine Regierung habe in den Gesprächen mit der Kommission um „jeden einzelnen Cent“ gekämpft.
Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, erklärte, Magyar führe Ungarn „zurück nach Europa“. Mit tiefgreifenden Reformen werde das korrupte Orban-System beendet, die Rechtsstaatlichkeit gestärkt und die demokratische Zukunft des Landes wiederhergestellt. Deshalb sei es richtig, dass die EU die eingefrorenen Gelder unter klaren Bedingungen freigeben wolle.
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund mahnte dagegen, nun beginne die eigentliche Arbeit erst. Magyar und seine Regierung müssten die nötigen Gesetze schnell durchs Parlament bringen. Erst wenn die Reformen beschlossen seien, könnten die EU-Gelder fließen. Magyar kehre vorerst mit einem Versprechen zurück, „nicht mit einem Koffer voller Geld“.
Magyars bürgerliche Tisza-Partei hatte die ungarische Parlamentswahl im April gewonnen. Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, sich für die Freigabe der blockierten EU-Gelder einzusetzen.
Bislang zweistelliger Milliardenbetrag eingefroren
Wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit, EU-Grundrechte und europäische Standards unter der früheren Regierung von Viktor Orban sind derzeit laut Kommission noch rund 17 Milliarden Euro für Ungarn festgesetzt. Darüber hinaus sind bereits mehr als zwei Milliarden Euro endgültig verfallen, weil die damals verlangten Reformauflagen nicht fristgerecht erfüllt wurden.
Jeweils rund eine Milliarde Euro gingen dabei zum Jahresende 2024 und 2025 verloren. Die nicht mehr verfügbaren Mittel waren für die Förderung strukturschwacher Regionen vorgesehen. Als Gründe für das Einfrieren nannte die Kommission zuletzt unter anderem Mängel bei öffentlichen Aufträgen, Defizite bei der Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie Probleme beim Vorgehen der Staatsanwaltschaft.
Freigabe für Verteidigungskredit steht noch aus
Offen ist weiterhin eine Entscheidung über einen von Budapest beantragten Verteidigungskredit aus dem sogenannten Safe-Programm. Dabei geht es laut aktuellem Stand um rund 16 Milliarden Euro. Aus dem insgesamt 150 Milliarden Euro schweren Programm stellt die EU über den Haushalt abgesicherte Anleihen für die Beschaffung von Rüstungsgütern bereit.
Knapp 20 andere EU-Staaten, darunter Polen, Frankreich und Italien, haben nach entsprechenden Anträgen bereits grünes Licht für einen solchen Verteidigungskredit erhalten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
