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Kabinett bringt Reformen bei Elterngeld und Mutterschutz auf den Weg
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Familien das Elterngeld künftig ausgewogener zwischen beiden Elternteilen aufteilen sollen. Ziel der Reform ist es nach Regierungsangaben, das Elterngeld partnerschaftlicher, attraktiver und leichter zugänglich zu machen. Die Neuregelungen sollen im November 2027 in Kraft treten. Zuvor muss noch der Bundestag darüber beraten.
Hintergrund sind deutliche Unterschiede bei der geplanten Bezugsdauer: Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes planten Frauen im vergangenen Jahr im Schnitt 14,9 Monate Elterngeld, Männer dagegen nur 3,8 Monate.
Was sich beim Elterngeld ändern soll
- 14 Monate Basiselterngeld bleiben möglich, wenn beide Eltern jeweils mindestens vier Monate übernehmen. Die übrigen sechs Monate können frei zwischen ihnen aufgeteilt werden. Für Alleinerziehende bleibt ein Bezug von bis zu 14 Monaten ebenfalls bestehen.
- In den ersten vier Monaten pro Elternteil soll es mehr Geld geben: Vorgesehen sind dann 80 Prozent des Nettoeinkommens vor der Geburt. Für jeden weiteren Monat sollen nur noch 50 Prozent gezahlt werden. Bislang lag das Basiselterngeld in der Regel bei rund 65 Prozent des Nettoeinkommens.
- Bei der Berechnung des Nettoeinkommens sollen künftig auch Weihnachtsgeld und andere zusätzliche Zahlungen berücksichtigt werden.
- Der Mindestbetrag steigt von 300 auf 320 Euro, der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro.
- Nach Darstellung des Ministeriums soll es damit vor allem für Väter finanziell interessanter werden, sich stärker in den ersten Monaten nach der Geburt einzubringen.
- Beide Elternteile sollen wieder ohne Begrenzung gleichzeitig Elterngeld beziehen dürfen. So könnten sie etwa die ersten vier Monate gemeinsam nutzen. Die bisherige Regel hatte den parallelen Bezug stark eingeschränkt.
- Der Geschwisterbonus für Familien mit weiteren Kindern im Haushalt soll über einen längeren Zeitraum gezahlt werden.
- Außerdem will die Regierung Verwaltungsverfahren vereinfachen, damit das Geld schneller bei den Familien ankommt.
Kritik an der Reform
Aus den Ländern kommt jedoch Widerspruch. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) kritisierte, dass die Absenkung des Elterngeldes nach acht Monaten auf nur noch 50 Prozent des letzten Nettoeinkommens für viele Familien ein spürbares finanzielles Problem bedeuten könne. Sie äußerte zudem die Sorge, dass der Bund womöglich einkalkuliere, dass diese Monate dann seltener genutzt werden. Auch die geplanten Erhöhungen seien aus ihrer Sicht so gering, dass sie nicht einmal die Inflation seit Einführung des Elterngeldes ausgleichen würden.
Geplante Änderungen beim Mutterschutz
Neben dem Elterngeld will die Bundesregierung auch den Mutterschutz anpassen. Nach Angaben des Regierungssprechers sollen dabei unter anderem pauschale Beschäftigungsverbote zurückgenommen werden, wenn sie medizinisch nicht notwendig sind.
Im Entwurf wird betont, dass ein moderner Mutterschutz Frauen während Schwangerschaft, nach der Geburt und in der Stillzeit nicht unnötig vom Berufsleben ausschließen solle. Ein genereller Ausschluss ohne gesundheitlichen Grund könne langfristig die beruflichen Chancen von Frauen verschlechtern und Benachteiligungen fördern.
Geplant ist deshalb unter anderem, Nachtarbeit für schwangere oder stillende Frauen unter erleichterten Bedingungen zu ermöglichen. Zudem soll der besondere Schutz für Stillende auf zwölf Monate begrenzt werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
