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Ungarns Parlament stoppt Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof
Das ungarische Parlament hat ein früher beschlossenes Gesetz aufgehoben, das den Austritt des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorsah. Damit ist Ministerpräsident Peter Magyar nun rechtlich befugt, das von seinem Vorgänger Viktor Orban eingereichte Austrittsgesuch offiziell zurückzunehmen. Diesen Schritt hatte Magyar bereits am Freitag angekündigt.
Wie auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht wurde, stimmten 133 Abgeordnete der von Magyar geführten bürgerlichen Tisza-Partei für die neue Regelung. 37 Parlamentarier votierten dagegen, fünf enthielten sich.
Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag ahndet seit 2002 besonders schwere Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Austrittsantrag war noch unter Orban gestellt worden
Der inzwischen abgewählte Rechtspopulist Viktor Orban hatte den Austritt Ungarns vor knapp einem Jahr beim IStGH beantragt. Grundlage dafür war ein zuvor von der damaligen Fidesz-Mehrheit beschlossenes Gesetz, das nun am Mittwoch aufgehoben wurde. Nach der damaligen Planung hätte der Austritt Anfang Juni wirksam werden sollen.
Orban unterhielt enge Kontakte zu mehreren Politikern, gegen die der Strafgerichtshof Haftbefehle erlassen hat, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Als Orban den Austritt Ungarns im April 2025 ankündigte, hielt sich Netanjahu auf seine Einladung hin gerade in Budapest auf.
Gegen den israelischen Regierungschef ermittelt der IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen israelischer Streitkräfte im Gazastreifen. Orban hatte damals deutlich gemacht, dass Ungarn einen Haftbefehl gegen Netanjahu nicht vollstrecken werde.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
