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Aigner, Merz und Söder bei Festakt in München
Unmittelbar nach ihrer Nominierung zur Unionskandidatin für das Amt der Bundespräsidentin ist Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach München gereist. Anlass war der Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge Ohel Jakob. Neben Merz und Aigner sprach dort auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Damit traten die drei Unions-Politiker erstmals nach Aigners Kür gemeinsam öffentlich auf.
Merz hatte Aigner zuvor in Berlin offiziell als Kandidatin der Union für das höchste Staatsamt vorgestellt. Söder, der Aigner schon im Frühjahr erstmals öffentlich für diese Rolle ins Gespräch gebracht hatte, war bei dem Termin in der Hauptstadt nicht dabei.
Merz warnt vor getarntem Antisemitismus
Bei dem Festakt stellte Merz die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Jüdinnen und Juden heraus. Antisemitismus sei heute allgegenwärtig und werde mitunter in der Sprache eines antikolonialen „Freiheitskampfes“ oder als „Israelkritik“ getarnt. Dem müssten alle Menschen in Deutschland entgegentreten – unabhängig davon, ob sie hier geboren, eingebürgert oder auf der Suche nach einer Heimat in Deutschland seien.
Zugleich machte der Kanzler deutlich, dass der Schutz jüdischen Lebens durch Polizei und Sicherheitsvorkehrungen kein Normalzustand sein dürfe. Hohe Mauern, Panzerglas und bewaffnete Sicherheitskräfte vor jüdischen Einrichtungen erinnerten ständig daran, dass offenes und sichtbares jüdisches Leben in Deutschland noch immer nicht selbstverständlich möglich sei.
Die Synagoge Ohel Jakob nannte Merz dennoch ein Zeichen der Hoffnung und der Freude. „Ich bin als Deutscher unendlich dankbar, dass Jüdinnen und Juden nach der Schoah hier in diesem Land und hier in München gleichsam wieder ihre Zelte aufgeschlagen haben“, sagte er. Wer Berichte von Überlebenden höre, begegne einem System der Erniedrigung und Entmenschlichung; das Leid der Opfer sprenge jedes Vorstellungsvermögen.
Merz versprach zudem, die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um jüdisches Leben in Deutschland und weltweit zu schützen. Deutschland stehe unverbrüchlich an der Seite Israels, auch mit Blick auf den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Israel müsse nach außen und innen wieder sicher werden.
Aigner: Klima der Angst ist „eine Schande für unser Land“
Aigner sprach von einer neu gewachsenen Unsicherheit, unter der Jüdinnen und Juden in Deutschland leben müssten. „Wir dürfen da nicht rumdrucksen: Dieses Klima der Angst ist eine Schande für unser Land“, sagte sie. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel erlebe man weltweit einen enthemmten Judenhass, der schlimmste Befürchtungen übertreffe.
Der Hass komme von rechts und von links, schleiche sich aber auch in die gesellschaftliche Mitte ein, sagte Aigner. Zudem zeige er erschreckende Integrationsdefizite in den betreffenden muslimischen Milieus. Judenhass dürfe in keiner Form toleriert werden.
Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, begrüßte Aigners Nominierung bereits zuvor mit großer Freude. Aigner stehe für das Beste in diesem Land, sagte Knobloch und fügte an: „Es gibt keine Bessere als Sie.“
Söder fordert einen wehrhaften Staat
Söder betonte, man werde nicht zulassen, dass sich Geschichte wiederhole. Der Staat müsse sich wehrhaft zeigen. Besonders mit Blick auf soziale Medien warnte der CSU-Chef davor, den Schutz nur auf junge Menschen zu verengen. „Gift wird in allen Generationen verbreitet“, sagte Söder.
Knobloch: Synagoge ist Zuhause und Schutzraum
Für Knobloch ist die Synagoge ein Zuhause – und zugleich ein Schutzraum. Die traurige Realität sei, dass sich die Welt für jüdische Menschen mit jedem Tag weniger wie ein Zuhause anfühle, sagte die 94-Jährige. Das gelte selbst für München, wenn auch weniger stark als anderswo. Sie verwies auf zwei Jahrzehnte mit Übergriffen, Anfeindungen, Vandalismus und Hass.
Gleichzeitig zeigte sich Knobloch zuversichtlich. Mit dem Bau der Synagoge und des Gemeindezentrums sei ein lang gehegter Traum in Erfüllung gegangen: ein sichtbarer jüdischer Ort mitten in der Stadt und nicht versteckt in einem Hinterhof. Abertausende Besucher hätten gesehen, dass das Judentum zu diesem Land gehöre. Die Synagoge, sagte sie, gehöre zu München „wie die Frauenkirche und das Hofbräuhaus“.
Schon in der Vergangenheit hatte Knobloch den Wunsch nach Normalität betont: Sie warte auf den Tag, an dem man in völliger Selbstverständlichkeit jüdisch sein könne – nicht als sogenannte jüdische Mitbürger, sondern einfach als Bürger und Menschen.
Erinnerung an Zerstörung und Bedrohung
Die Synagoge in der Münchner Innenstadt wurde am 9. November 2006 eröffnet. Sie trägt den Namen des früheren Gotteshauses Ohel Jakob, hebräisch für „Zelt Jakobs“, das von den Nationalsozialisten 1938 zerstört worden war. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden im ganzen Land Synagogen in Brand gesetzt, Jüdinnen und Juden misshandelt sowie Wohnungen und Geschäfte verwüstet. Mehr als 1.300 Menschen wurden getötet, rund 30.000 in Konzentrationslager deportiert.
Dass jüdisches Leben in Deutschland auch nach 1945 bedroht blieb, zeigte sich nach Knoblochs Worten schon lange vor der Gegenwart. Bereits vor mehr als 20 Jahren habe es Übergriffe, Anfeindungen und Morddrohungen gegeben. 2003 sei eine Gruppe von Neonazis aufgeflogen, die bei der Grundsteinlegung wenige Wochen später Bomben habe zünden wollen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
