Söder lehnt Kürzungen bei der Mütterrente im Streit um die Stromsteuer ab
CSU-Chef Markus Söder hat ausgeschlossen, die beschlossene Ausweitung der Mütterrente zur Finanzierung einer breiteren Senkung der Stromsteuer anzutasten. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte der bayerische Ministerpräsident, es wäre unglaubwürdig, eine offene Flanke bei der Stromsteuer dadurch schließen zu wollen, dass man an anderer Stelle ein bereits verabschiedetes Gesetz wieder infrage stelle. Das komme für ihn nicht infrage.
Union und SPD hatten sich zuletzt zwar auf einen Haushalt verständigt. Darin fehlt jedoch die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geforderte Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Die dafür veranschlagten rund 5,4 Milliarden Euro sind im Haushaltsentwurf nicht eingeplant. Ursprünglich war vorgesehen, die Stromsteuer bereits 2025 flächendeckend zu senken. Später nahm die Bundesregierung private Haushalte davon wieder aus. Merz stellte eine allgemeine Entlastung nun für 2027 in Aussicht.
Die erweiterte Mütterrente war von der CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD durchgesetzt worden. Der Bundestag beschloss die Regelung im Dezember 2025. Finanziert werden soll sie vollständig aus Steuergeldern. Ab 2027 werden dafür nach aktuellen Schätzungen jährlich etwa fünf Milliarden Euro fällig.
Koalitionsausschuss berät am Dienstag erneut
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hatte eine mögliche Umverteilung der Mittel von der Mütterrente hin zur Stromsteuersenkung zuletzt nicht ausgeschlossen. Mit Blick auf den anstehenden Koalitionsausschuss verwies er darauf, dass dort sämtliche offenen Fragen beraten werden könnten.
Am Dienstag wollen die Spitzen von Union und SPD erneut darüber sprechen, ob die Stromsteuer doch noch für alle Verbraucher gesenkt werden kann – und nicht nur für Industrie und Landwirtschaft.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber