Politik

Warum diese Ex-Bürgermeisterin jetzt fairen Lohn fordert

Schlechter bezahlt als die Männer vor und nach ihr: Ex-Bürgermeisterin Janette Fuchs zieht jetzt vors Bundesverwaltungsgericht.

16.11.2026, 04:00 Uhr

Die frühere Bürgermeisterin von Todtmoos, Janette Fuchs, sieht sich bei ihrer Bezahlung gegenüber ihrem männlichen Vorgänger und ihrem männlichen Nachfolger benachteiligt. Über ihre Klage verhandelt am Donnerstag ab 9.30 Uhr das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die 60-Jährige verlangt Schadenersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Fuchs hatte zunächst vor dem Verwaltungsgericht Freiburg Recht bekommen, scheiterte anschließend jedoch vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Nun soll in der Revision geklärt werden, welche Maßstäbe in einem solchen Fall gelten – und welche grundsätzliche Bedeutung das Verfahren hat.

Worum es in dem Streit geht

Fuchs, eine langjährige Verwaltungsbeamtin, war von 2014 bis 2022 parteilose Bürgermeisterin der rund 2.000 Einwohner zählenden Schwarzwaldgemeinde Todtmoos. Anders als ihr männlicher Vorgänger und ihr männlicher Nachfolger wurde sie zu Beginn ihrer Amtszeit zunächst nur der Besoldungsgruppe A14 zugeordnet. Erst nach etwa der Hälfte ihrer Amtszeit erfolgte die Höherstufung in A15.

Nachdem auch ihr Nachfolger 2022 sofort nach A15 bezahlt wurde, zog Fuchs vor Gericht. Nach ihren Worten geht es ihr nicht in erster Linie um eine spätere finanzielle Besserstellung. „Für mich persönlich geht es nicht darum, im Nachhinein einfach mehr Geld zu bekommen“, sagt sie. Entscheidend sei für sie die Frage, ob ihre Arbeit als Bürgermeisterin weniger wert gewesen sei als die ihrer männlichen Amtsvorgänger und ihres männlichen Nachfolgers.

So begründet die Gemeinde ihre Entscheidung

Die Gemeinde Todtmoos weist den Vorwurf einer Diskriminierung zurück. Ihr Anwalt André Friedl verweist darauf, dass zwischen der Besoldungsentscheidung für den Vorgänger und derjenigen für Fuchs 24 Jahre lägen. In dieser Zeit hätten sich Einwohnerzahl, Übernachtungszahlen und die Anforderungen an das Amt verändert.

Zwar enthalte das Protokoll des Gemeinderats zur Einstufung von Fuchs aus dem Jahr 2014 nur wenige Ausführungen. Nach Darstellung der Gemeinde lasse sich daraus aber erkennen, dass sich der Rat an den Kriterien des Landeskommunalbesoldungsgesetzes orientiert habe.

Was die Gerichte bisher entschieden haben

Das Verwaltungsgericht Freiburg hielt Fuchs und ihren Vorgänger für vergleichbar und gab der Klägerin recht. Die Gemeinde wurde unter anderem verurteilt, mehr als 36.500 Euro Schadenersatz sowie 7.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Nach Angaben ihres Anwalts Jörg Düsselberg entsprach der zugesprochene Schadenersatz der Differenz zwischen den Besoldungsgruppen A14 und A15 für etwas mehr als die Hälfte ihrer Amtszeit.

In der Berufung hob der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Urteil jedoch auf. Nach der Verhandlung im März wies das Gericht die Klage ab. Zur Begründung hieß es, der Nachfolger könne wegen der Formulierungen im AGG nicht als Vergleichsperson herangezogen werden. Im Vergleich mit dem Vorgänger lasse sich zudem aus den Erwägungen des Gemeinderats keine Benachteiligung wegen des Geschlechts ableiten.

Damit argumentiert die Klägerin

Fuchs’ Anwalt führt an, dass das europäische Recht, auf dem das AGG beruht, auf einen möglichst umfassenden Schutz vor Benachteiligung ziele. Deshalb könne das Gesetz auch so ausgelegt werden, dass nicht nur Vorgänger oder zeitgleich Beschäftigte, sondern ebenfalls Nachfolger als Vergleichspersonen berücksichtigt werden dürfen.

Zudem hält die Klägerseite die 2014 vom Gemeinderat genannten Gründe für die niedrigere Einstufung für nicht ausreichend. Nach ihrer Auffassung müsste die Gemeinde nachweisen, dass die Entscheidung rechtmäßig und verhältnismäßig war. Dieser Nachweis sei nicht erbracht worden.

Wie Bürgermeister in Baden-Württemberg bezahlt werden

Die Bezahlung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern richtet sich in Baden-Württemberg grundsätzlich nach dem Landeskommunalbesoldungsgesetz. Je nach Größe der Kommune kommen in der Regel zwei Besoldungsgruppen in Betracht. Über die konkrete Eingruppierung entscheidet der Gemeinderat.

Nach Angaben des Innenministeriums in Stuttgart muss dabei eine objektive, amtsbezogene Bewertung des konkreten kommunalen Wahlamts vorgenommen werden. Maßgeblich seien ausschließlich die sachlichen Anforderungen des Amtes.

Warum der Fall über Todtmoos hinaus wichtig ist

Nach Einschätzung der Potsdamer Beamtenrechtsexpertin Charlotte Blech gibt es bislang keine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob bei Diskriminierungsklagen auch Nachfolger als Vergleichspersonen herangezogen werden dürfen. Im europäischen Recht erkennt sie jedoch eine Tendenz zu einer großzügigeren Betrachtung.

Sie verweist dabei auf die neue EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz, in der der Vergleichsrahmen bei möglicher Lohndiskriminierung weit gefasst sei. Das könne dafür sprechen, auch Nachfolger in solchen Verfahren zu berücksichtigen.

Einen solchen Blick nach vorn hält Blech grundsätzlich für sinnvoll, weil er dem Gedanken der Gleichbehandlung entspreche. Gleichzeitig stelle sich dann aber die Frage, wie weit solche Vergleiche zeitlich reichen dürfen und wo Grenzen für Ansprüche gezogen werden müssten.

Auch die Begründung des Gemeinderats aus dem Jahr 2014 bewertet die Juristin kritisch. „Ich finde es dünn“, sagt Blech mit Blick auf die damalige Argumentation. Angesichts der gesetzlichen Anforderungen an den Nachweis durch den Arbeitgeber erscheine die Begründung der Gemeinde aus ihrer Sicht wenig belastbar.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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