Wirtschaft

TV-Verträge: Karlsruhe fällt Urteil zum Kündigungsrecht

TV-Verträge per Gesetz gekippt, Anbieter liefen Sturm – jetzt entscheidet Karlsruhe in einem brisanten Milliardenstreit.

16.11.2026, 03:30 Uhr

Bundesverfassungsgericht urteilt über Klagen gegen Sonderkündigungsrecht bei TV-Verträgen

Das Bundesverfassungsgericht will am Montag ab 10 Uhr über drei Verfassungsbeschwerden von Kabelnetzbetreibern entscheiden. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Gesetzgeber bei der vor zwei Jahren eingeführten Reform die Belange der betroffenen Unternehmen ausreichend beachtet hat. Die Kläger machen unter anderem Eingriffe in die Eigentumsgarantie und die Berufsfreiheit geltend.

Hintergrund ist die Abschaffung des sogenannten Nebenkostenprivilegs zum 1. Juli 2024 im Zuge der Reform des Telekommunikationsgesetzes. Zuvor hatten Vermieter häufig Sammelverträge für Fernsehanschlüsse abgeschlossen und die Kosten über die Nebenkosten auf Mieter umgelegt. Mit der Neuregelung erhielten Vermieter außerdem das Recht, solche Verträge sofort zu beenden. Von dieser Möglichkeit machten viele Gebrauch. Ein Anspruch der Netzbetreiber auf Entschädigung wurde gesetzlich nicht vorgesehen.

Gegen diese Regelung zogen drei Unternehmen nach Karlsruhe: das Hamburger Unternehmen Willytel sowie die bayerischen Firmen Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen GmbH und Ziegelmeier GmbH. In der mündlichen Verhandlung im Juni hatten sie kritisiert, die wirtschaftlichen Folgen der Gesetzesänderung seien einseitig auf die Netzbetreiber abgewälzt worden. Durch das Sonderkündigungsrecht hätten sie Kunden verloren und deutliche Umsatzeinbußen erlitten.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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