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Dulger drängt auf rasche Umsetzung der Reformen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mahnt die Koalition, die angekündigten Reformen nun zügig in die Tat umzusetzen. In einem Video-Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte er, die Bundesregierung müsse jetzt schnell handeln. Bloße Ankündigungen reichten nicht aus. Er hoffe, dass das Gesetzgebungsverfahren rasch vorankomme und die geplanten Reformen tatsächlich verwirklicht würden.
Die Koalition aus Union und SPD hatte sich Anfang Juli auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Ziel ist es, Deutschland zu modernisieren, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und den Sozialstaat langfristig tragfähig zu machen. Vorgesehen sind unter anderem Schritte zum Bürokratieabbau, zur Stabilisierung der Sozialabgaben sowie Entlastungen für Steuerzahler. Zudem sollen Zukunftsbranchen gezielt unterstützt werden. Bereits beschlossen wurde ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung.
Dulger erklärte, die Arbeitgeber unterstützten das Vorhaben der Bundesregierung. Das Paket sei ein Schritt in die richtige Richtung und stehe für einen spürbaren Stimmungswechsel. Zugleich betonte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dass sich erst im parlamentarischen Verfahren zeigen werde, welche Vorhaben am Ende tatsächlich umgesetzt werden. Entscheidend sei, was schließlich als Gesetz verabschiedet werde und ob dies Deutschland wirklich voranbringe.
Kritisch sieht Dulger vor allem die steigenden Lohnnebenkosten. Diese schwächten aus seiner Sicht den Wirtschaftsstandort Deutschland, beeinträchtigten die Wettbewerbsfähigkeit und sorgten dafür, dass Beschäftigten netto weniger von ihrem Bruttoeinkommen bleibe. Daher müssten die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert und grundlegend reformiert werden. Aus seiner Sicht sind strukturelle Reformen dringend nötig.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
