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Deutschland wirbt um Sitz im UN-Sicherheitsrat
Für Deutschlands Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bleibt nur noch wenig Zeit. Am 3. Juni entscheidet sich, ob die Bundesrepublik zum siebten Mal in das wichtigste Machtgremium der Vereinten Nationen einzieht. Ein Erfolg ist jedoch keineswegs sicher: Mit Österreich und Portugal treten zwei europäische Konkurrenten an, denen in New York ebenfalls gute, teils sogar bessere Chancen zugeschrieben werden.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will deshalb seinen Besuch bei den Vereinten Nationen in New York nutzen, um aktiv Unterstützung für die deutsche Kandidatur zu sammeln. Bereits beim Frühstück sind Gespräche mit Botschaftern von UN-Mitgliedstaaten geplant, bei denen es um die aktuellen Belastungen für den Multilateralismus gehen soll. Anschließend will Wadephul Vertretern afrikanischer Staaten die deutsche Bewerbung vorstellen.
Fokus auf die afrikanische Staatengruppe
Der afrikanischen Gruppe gehören 54 Länder an. Derzeit vertreten Somalia, die Demokratische Republik Kongo und Liberia Afrika im Sicherheitsrat. Deutschland stellt sich hinter afrikanische Reformforderungen für das Gremium. Dazu zählt der Wunsch nach mindestens zwei ständigen Sitzen mit Vetorecht sowie zwei weiteren nichtständigen Sitzen für den Kontinent.
Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Fünf Staaten haben einen ständigen Sitz mit Vetorecht: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Jedes Jahr werden fünf der zehn nichtständigen Sitze neu vergeben.
Die nichtständigen Mandate werden nach regionalen Gruppen verteilt:
- 5 Sitze für afrikanische und asiatische Staaten
- 1 Sitz für osteuropäische Staaten
- 2 Sitze für lateinamerikanische Staaten
- 2 Sitze für westeuropäische und andere Staaten
Gewählt wird mit einer Zweidrittelmehrheit in der UN-Generalversammlung. Die Abstimmung erfolgt geheim.
Berlin hofft auf mehr Gewicht in internationalen Krisen
Deutschland bewirbt sich für die Amtszeit 2027/2028. Das Motto der Kampagne lautet: „Respekt – Gerechtigkeit – Frieden“. Seit der Wiedervereinigung kandidiert die Bundesrepublik alle acht Jahre für einen Platz im Rat und war bereits sechs Mal gewähltes Mitglied.
Die Bundesregierung verbindet mit einem Sitz die Aussicht auf größeren Einfluss bei zentralen internationalen Konflikten – etwa bei möglichen Verhandlungen über Frieden und eine Nachkriegsordnung in der Ukraine oder im Gazastreifen. Allerdings sollen bereits mehrere Staaten in Europa und darüber hinaus Sympathien für die Gegenkandidaten signalisiert haben.
Gaza-Krieg belastet die Kandidatur
Ein Grund für die unsichere Ausgangslage ist nach Einschätzung von Beobachtern auch die Haltung Berlins im Gaza-Krieg. Deutschland habe sich dabei weitgehend an die Seite der israelischen Regierung gestellt. In Berlin wird dem entgegengehalten, dass Waffenlieferungen an Israel zeitweise eingeschränkt worden seien.
Zugleich setzt die Bundesregierung auf Deutschlands Image als verlässlicher Nato-Partner und hofft, dass dieser Ruf zusätzliche Stimmen sichern kann.
UN-Reformen als weiteres Thema in New York
Am Rande des Besuchs ist auch ein Treffen Wadephuls mit IAEA-Chef Rafael Grossi vorgesehen. Dabei dürfte es vor allem um die Kriege im Iran und in der Ukraine gehen. Der Angriff der USA und Israels auf den Iran Ende Februar war unter anderem damit begründet worden, Teheran an der Entwicklung einer Atombombe zu hindern.
Auch Grossi betreibt derzeit eigene Diplomatie in der UN-Welt: Er gilt als möglicher Kandidat für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres im Jahr 2027 und wirbt damit, die Bedeutung der Vereinten Nationen wieder zu stärken.
Kurz vor seiner Rückreise nach Deutschland will Wadephul zudem Guterres treffen. Dass die UN umfassend reformiert werden müssen, ist eine Position, die Deutschland mit vielen anderen Staaten teilt. Deshalb unterstützt Wadephul die Reformvorschläge des Generalsekretärs.
Guterres drängt auf Umbau des Sicherheitsrats
Guterres fordert seit Längerem eine Neuordnung des Sicherheitsrats. Nach seiner Auffassung spiegelt dessen Zusammensetzung nicht mehr die heutige Weltlage wider. Auch das Vetorecht der ständigen Mitglieder sollte aus seiner Sicht begrenzt werden.
Die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gelten als schwierig. Nach Angaben der UN schulden die USA der Organisation noch Milliardenbeträge. Trump hatte die Vereinten Nationen mehrfach als ineffektiv kritisiert, die USA aus mehreren UN-Einrichtungen und internationalen Abkommen zurückgezogen und zudem einen persönlichen internationalen „Friedensrat“ ins Leben gerufen.
Wadephul setzt auf internationales Recht
Im Gegensatz zu Trumps machtpolitischem Kurs betont Wadephul die Bedeutung des Völkerrechts. Nach seiner Ansicht müssen die Vereinten Nationen zum zentralen Ort der aktuellen Krisendiplomatie werden – insbesondere mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die Spannungen mit dem Iran.
„Wenn der Sicherheitsrat jetzt Verantwortung übernimmt, stärkt er damit auch die internationale Ordnung“, erklärte Wadephul.
Mit solchen Botschaften dürfte Deutschland bei vielen UN-Mitgliedern grundsätzlich Zustimmung finden. Ob sich das am 3. Juni tatsächlich in ausreichend Stimmen für Berlin niederschlägt, bleibt jedoch offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
