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In der Koalition laufen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss über das Sparpaket im Gesundheitswesen weiter letzte Abstimmungen. Nach Informationen aus Regierungskreisen zeichnet sich für 2027 inzwischen ein Einsparvolumen von 16,3 Milliarden Euro ab.
Damit läge die Summe weiter über dem erwarteten Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von 15,3 Milliarden Euro. Ziel ist es, die Kassen zu entlasten und zusätzliche Beitragserhöhungen zu vermeiden. In einem früheren Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) waren für 2027 noch 19,6 Milliarden Euro an Einsparungen vorgesehen. Der Puffer fällt damit kleiner aus als zunächst geplant.
Die Gesetzespläne sollen am Mittwoch im Kabinett auf den Weg gebracht werden. Im Mittelpunkt stehen Ausgabenbremsen für Arztpraxen, Krankenhäuser und die Pharmabranche. Zudem sind höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern vorgesehen.
Neu ist, dass eine zunächst diskutierte pauschale Kürzung beim Krankengeld wieder aus dem Entwurf gestrichen wurde. Beschäftigte, die bei längerer Krankheit Krankengeld von ihrer Kasse erhalten, sollen demnach keine entsprechenden Abstriche hinnehmen müssen.
Ausgabenanstieg soll stärker begrenzt werden
In einem neuen Entwurf des Gesundheitsministeriums heißt es, die in den vergangenen fünf bis sieben Jahren besonders starken Vergütungssteigerungen im Gesundheitswesen sollten auf ein Maß begrenzt werden, das sich an den Lohn- und Einkommenszuwächsen der Gesamtwirtschaft orientiert. Zugleich solle die Vergütung zwischen den verschiedenen Bereichen gerechter ausgestaltet werden.
Änderungen bei der Familienversicherung
Bei der bislang kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern ist nun eine abgeschwächte Regelung geplant. Kassenmitglieder mit beitragsfrei mitversichertem Ehegatten sollen künftig einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent zahlen. Zunächst war ein Aufschlag von 3,5 Prozent vorgesehen.
Weiter kostenlos mitversichert bleiben sollen Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag, Eltern von Kindern mit Behinderungen sowie Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und Personen im regulären Rentenalter.
Einstieg in stärkere Steuerfinanzierung für Bürgergeldbezieher
Zuletzt wurde in der Koalition auch über eine stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher beraten. Laut neuem Entwurf ist nun ein Einstieg in eine kostendeckendere Finanzierung vorgesehen. Dafür sollen im kommenden Jahr zunächst 250 Millionen Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden. In den Folgejahren soll dieser Betrag schrittweise steigen – auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Gleichzeitig soll der reguläre Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung gekürzt werden. Statt bisher 14,5 Milliarden Euro sollen von 2027 bis 2030 jeweils 12,5 Milliarden Euro pro Jahr fließen.
Der Bund zahlt für Bürgergeldbezieher derzeit einen Pauschalbeitrag an die Kassen. In diesem Jahr liegt er bei 144 Euro im Monat. Nach einem Gutachten im Auftrag der Krankenkassen wären zur Kostendeckung aber rund 311 Euro nötig. Nach Einschätzung einer Regierungskommission tragen die Kassen dadurch jährlich rund zwölf Milliarden Euro, die eigentlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollten.
Scharfe Kritik an Zuschuss-Plänen
Krankenkassen, Patientenvertreter und Opposition kritisieren die geplanten Verschiebungen bei den Bundesmitteln scharf. Sie warnen, dass die Zahlungen des Bundes unter dem Strich sogar sinken könnten.
DAK-Chef Andreas Storm sprach von einem „absurden“ Vorgehen. Das inzwischen veränderte Sparpaket reiche aus seiner Sicht nicht mehr aus, um die Beiträge bis 2029 stabil zu halten. Der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, warnte, das Reformpaket drohe aus dem Gleichgewicht zu geraten. Nach wie vor würden Zuzahlungen erhöht, während die Pharmabranche geschont werde.
Auch aus der Opposition kam deutliche Kritik. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta warf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, die Reform zur Entlastung des Bundeshaushalts zu nutzen. Der Sozialverband Deutschland bezeichnete die zusätzlichen Mittel für Bürgergeldbezieher als „Tropfen auf den heißen Stein“.
Gesetz für Zuckerabgabe geplant
Neu aufgenommen wurde außerdem ein Gesetzgebungsverfahren für eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028. Das geschätzte Aufkommen von jährlich 450 Millionen Euro soll ebenfalls zur Entlastung der Krankenversicherung beitragen.
Hintergrund sind Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Reformkommission. Das Expertengremium hatte unter anderem eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke wie Cola und Limonade vorgeschlagen. Ärzte und Verbraucherschützer werben schon länger für eine Zuckersteuer, um ungesunde Ernährung sowie Übergewicht und Diabetes – besonders bei Kindern – einzudämmen. Die Lebensmittelbranche lehnt solche Pläne dagegen ab.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
