0 
Berlin. Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss über ein Sparpaket im Gesundheitswesen laufen in der Koalition noch letzte Verhandlungen. Nach Informationen aus Regierungskreisen beläuft sich das vorgesehene Einsparvolumen für das kommende Jahr inzwischen auf 16,3 Milliarden Euro.
Damit läge die Summe weiterhin über dem erwarteten Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von 15,3 Milliarden Euro. Ziel ist es, weitere Erhöhungen der Zusatzbeiträge zu verhindern. In einem früheren Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) waren für 2027 noch Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro eingeplant.
Die geplanten Gesetzesänderungen sollen am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenbegrenzungen für Arztpraxen, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie. Außerdem stehen höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern im Raum.
Zuletzt wurde innerhalb der Koalition noch über Anpassungen beraten. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die Versorgungskosten für Bürgergeldempfänger stärker aus Steuermitteln finanziert werden sollen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
