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Klingbeil bestätigt heftigen Streit bei Koalitionsrunde in Berlin
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat eingeräumt, dass es bei einem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition Mitte April in der Berliner Villa Borsig deutlich lauter geworden ist. Bei einer Klausurtagung von Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen in Bielefeld sagte er, es sei nicht weiter problematisch, wenn man in solchen Verhandlungen auch einmal angeschrien werde.
Nach Darstellung Klingbeils hatte die CDU in den Beratungen unter anderem vorgeschlagen, den 1. Mai als Feiertag zu streichen oder im Zuge der Gesundheitsreform einen Karenztag bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuführen. Er habe diese Vorschläge gemeinsam mit SPD-Co-Chefin Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch abgelehnt. Daraufhin sei es zu lautstarken Reaktionen gekommen.
Bereits zuvor hatten mehrere Medien über einen heftigen Streit bei dem Treffen der Koalitionsspitzen berichtet. Demnach soll es bei den nächtlichen Beratungen über die Energiepreiskrise und anstehende Reformvorhaben zu einer lautstarken Auseinandersetzung gekommen sein, an der auch Kanzler Friedrich Merz beteiligt gewesen sein soll.
Einschnitte sollen auch eigene Anhänger treffen
Klingbeil machte in Bielefeld zudem deutlich, dass die geplanten Reformen und die erforderlichen Einsparungen im Bundeshaushalt von rund 60 Milliarden Euro nicht ohne Auswirkungen auf die eigene Wählerschaft bleiben würden. Wichtig sei, dass notwendige Kompromisse fair gestaltet würden. Zugleich warnte er davor, so zu tun, als blieben die eigenen Unterstützer von den Belastungen verschont.
Der CDU warf der SPD-Chef außerdem vor, beim Abbau von Subventionen vor allem mit markigen Ankündigungen aufzutreten. Wenn es jedoch darum gehe, konkret zu benennen, welche Förderungen tatsächlich gestrichen werden sollten, blieben die Antworten aus seiner Sicht oft vage.
Die Bundesregierung will das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen an diesem Mittwoch gemeinsam mit dem Bundeshaushalt im Kabinett verabschieden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
