0 
Anhörung im Thüringer Landtag: Experten und Prominente diskutieren über mögliches AfD-Verbotsverfahren
In der bundesweiten Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD kommt es im Thüringer Landtag zu einer Besonderheit: Erstmals äußern sich in einem Landesparlament Sachverständige und ein prominenter Gast öffentlich zu den Argumenten für und gegen ein Verbotsverfahren. Zur Anhörung im Justizausschuss in Erfurt werden an diesem Tag mehrere bekannte Verfassungsrechtler erwartet. Auch der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sowie Entertainer Hape Kerkeling stehen auf der Gästeliste. Beantragt wurde die Sitzung von der Linksfraktion, die sich seit Langem für ein AfD-Verbot starkmacht.
Auslöser ist eine Forderung der oppositionellen Linken an die von der CDU geführte Landesregierung. Sie soll sich aus Sicht der Fraktion rasch gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einsetzen, ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Linke-Fraktionschef Christian Schaft erklärte, er hoffe, dass auch bislang zögernde CDU-Abgeordnete zu der Überzeugung gelangen, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage eines AfD-Verbots prüfen sollte.
Hohes Interesse an der Sitzung
Dass Hape Kerkeling eingeladen wurde, begründet Schaft mit dessen öffentlicher Haltung und gesellschaftlichem Engagement. Kerkeling sei eine Stimme, die viele Menschen erreiche. Der Entertainer hatte in diesem Jahr als Enkel eines früheren Häftlings bei einer Gedenkveranstaltung zur Befreiung des KZ Buchenwald eine viel beachtete Rede gehalten.
Entsprechend groß ist das Interesse der Medien an der Anhörung in Erfurt. Kerkeling soll allerdings erst am Abend, frühestens gegen 19 Uhr, sprechen. Zuvor wollen die Abgeordneten Juristen und Fachleute anhören, unter anderem aus dem Institut für Menschenrechte und der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Zweifel an den Erfolgsaussichten
Die Thüringer AfD um Landes- und Fraktionschef Björn Höcke gilt als besonders weit rechts stehend. Bereits 2021 wurde sie als erster Landesverband der Partei vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Später kamen ähnliche Bewertungen aus weiteren Bundesländern hinzu. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die Debatte über ein mögliches Verbot erneut an Fahrt aufgenommen.
Gleichzeitig gibt es mahnende Stimmen. Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warnte davor, gute Wahlergebnisse der AfD als zentrales Argument für ein Verbotsverfahren zu nehmen. Entscheidend sei auch, welchen politischen Schaden ein Scheitern eines solchen Verfahrens anrichten könnte. Wenn ein Verbot der AfD am Ende zusätzlichen Rückenwind verschaffe, dürfe man diesen Schritt nicht leichtfertig gehen, sagte Bühl.
Zwei juristische Gutachten kommen zwar zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sein könnten. Dennoch bleibt unter Fachleuten umstritten, wie aussichtsreich ein Verfahren tatsächlich wäre. Unterstützer eines Verbots sehen in der AfD eine ernste Bedrohung für die demokratische Ordnung. Kritiker bezweifeln dagegen, dass ein solcher Schritt vor Gericht erfolgreich wäre. Vertreter der AfD wiederum sprechen von dem Versuch, eine Oppositionspartei auszuschalten. Diese Sicht will die Thüringer AfD im Umfeld der Anhörung erneut deutlich machen und hat die Medien bereits im Vorfeld eingeladen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
