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Kritik an Merz’ Renten-Kurs: Ostdeutschland pocht auf starke gesetzliche Absicherung
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte über die Zukunft der Rente stößt vor allem in Ostdeutschland auf Widerstand. Anlass ist seine Aussage, die gesetzliche Rentenversicherung könne künftig im Wesentlichen nur noch eine Basisabsicherung im Alter leisten. Aus dem Osten kommt dagegen der Hinweis, dass dort deutlich mehr Menschen als im Westen existenziell auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) warnte im Gespräch mit dem „Stern“, die besondere Lage in Ostdeutschland dürfe nicht übersehen werden. Viele Menschen hätten in ihrem Erwerbsleben oft gar nicht die Möglichkeit gehabt, zusätzlich privat vorzusorgen. Für sie sei die gesetzliche Rente deshalb von zentraler Bedeutung.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass in Ostdeutschland derzeit rund 75 Prozent der Menschen im Alter im Wesentlichen über die gesetzliche Rente abgesichert sind. In Westdeutschland liegt dieser Anteil bei 52 Prozent. Zugleich zeigt sich daran ein generelles Problem: Wer wenig verdient, hat meist auch weniger Spielraum für zusätzliche Vorsorge und ist daher stärker auf die gesetzliche Rente angewiesen – auch im Westen.
Forderung nach ausgewogenem Reformmix
Merz hatte am Montag bei einer Veranstaltung des Bundesverbands deutscher Banken erklärt, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig allenfalls noch die Basisabsicherung im Alter sein. Zugleich betonte er die Notwendigkeit zusätzlicher Altersvorsorge.
Voigt fordert stattdessen einen „sensiblen und ausgewogenen Reformmix“. Die gesetzliche Rente müsse verlässlich gestärkt werden, zugleich brauche es zusätzliche Vorsorgemöglichkeiten – allerdings, ohne Menschen zu überfordern, die dafür kaum finanziellen Spielraum haben.
Niedrigere Löhne im Osten
Auch Elisabeth Kaiser (SPD), Ostbeauftragte der Bundesregierung, betonte gegenüber dem „Stern“, niemand dürfe die besondere Bedeutung der gesetzlichen Rente für Ostdeutschland verkennen. Sie verwies auf die nach wie vor bestehenden Einkommensunterschiede: Vollzeitbeschäftigte verdienen im Westen nach offizieller Statistik brutto rund 17 Prozent mehr als im Osten.
Scharfe Kritik kam von Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek. Sie sieht in Merz’ Vorstoß vor allem Vorteile für die Versicherungswirtschaft und Anbieter privater Altersvorsorge. Unter Druck gerieten aus ihrer Sicht Millionen heutiger und künftiger Rentnerinnen und Rentner, die sich zusätzliche Vorsorge nicht leisten könnten und zudem oft keinen ausreichenden Zugang zu Betriebsrenten hätten.
Viele würden gern mehr zurücklegen
Eine YouGov-Umfrage im Auftrag des Versicherungskonzerns Axa zeigt, wie begrenzt der finanzielle Spielraum vieler Menschen ist. 50 Prozent der 2.044 befragten Erwachsenen gaben an, eigentlich mehr für den Ruhestand sparen zu wollen, es sich wegen gestiegener Preise aber nicht leisten zu können. 51 Prozent verlassen sich nach eigener Aussage nicht ausschließlich auf die gesetzliche Rente.
Zudem meinten 35 Prozent, die Hauptverantwortung für die Altersvorsorge liege beim Staat. Unter den 18- bis 24-Jährigen lag dieser Anteil mit 40 Prozent noch höher.
Viele würden höhere Beiträge akzeptieren
Auch der sogenannte Sozialstaatsradar des Deutschen Gewerkschaftsbunds mit rund 3.000 Teilnehmenden deutet darauf hin, dass viele Menschen die Alterssicherung lieber stärker staatlich organisiert sehen würden. Rund drei Viertel der Befragten – auch unter den 18- bis 29-Jährigen – wären demnach bereit, höhere Rentenbeiträge in Kauf zu nehmen, wenn dadurch das Leistungsniveau stabilisiert oder verbessert würde.
Dabei müssten höhere Beiträge jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Politisch wurde jedoch schon vor mehr als 20 Jahren ein anderer Kurs eingeschlagen, um die Lohnnebenkosten zu begrenzen. Mit der Rentenreform von 2004 sank das gesetzliche Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes.
Drei Säulen – aber nicht für alle erreichbar
Seitdem soll der Lebensstandard im Alter nicht mehr allein durch die gesetzliche Rente gesichert werden, sondern durch das sogenannte Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge. In der Praxis bleibt die gesetzliche Rente für viele aber weiterhin die wichtigste Stütze, während Zusatzvorsorge oft nur ergänzend wirkt.
Merz’ Wortwahl verstärkt dennoch die Sorge, dass die Rolle des Pflichtsystems weiter schrumpfen könnte. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bemühte sich deshalb um Einordnung. Der Kanzler habe lediglich beschrieben, wie sich die Rente in den vergangenen Jahren entwickelt habe. Wenn die Versorgungslücke größer werde, müssten betriebliche und private Bausteine eben gestärkt werden.
Millionen ohne Betriebs- oder Riester-Rente
Doch genau dort liegt ein zentrales Problem: Nach dem Alterssicherungsbericht 2024 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden rund 62 Prozent der heutigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter Anspruch auf eine Betriebs- oder Riester-Rente haben – 38 Prozent dagegen nicht.
Unter Geringverdienern mit weniger als 1.500 Euro brutto im Monat ist die Lage noch schwieriger: Knapp 55 Prozent werden voraussichtlich weder eine Betriebs- noch eine Riester-Rente erhalten. Zwar verfügt mehr als die Hälfte dieser Gruppe über andere Formen der Altersabsicherung, etwa private Renten- oder Lebensversicherungen oder Wohneigentum. Für viele andere bleibt jedoch vor allem die gesetzliche Rente entscheidend.
Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung haben in Deutschland nach BMAS-Angaben von Ende 2023 rund 18,1 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, das entspricht 51,9 Prozent. Besonders verbreitet ist die Betriebsrente in großen Unternehmen. In Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten besitzt dagegen nur etwa ein Viertel der Arbeitnehmer eine solche Vorsorge. Auch Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren davon deutlich seltener.
Hinzu kommen bundesweit rund 15,5 Millionen Riester-Verträge. Allerdings nutzen vor allem Menschen mit niedrigerem Bildungsgrad oder mit Phasen der Arbeitslosigkeit diese Form der Vorsorge seltener.
Debatte über künftige Rentenpolitik dürfte schärfer werden
Die Diskussion zeigt: Zusätzliche Vorsorge gilt politisch zwar seit Jahren als notwendig, doch längst nicht alle können sie sich leisten oder haben überhaupt Zugang dazu. Gerade in Ostdeutschland und unter Geringverdienern bleibt die gesetzliche Rente deshalb für viele die tragende Säule der Alterssicherung. Entsprechend sensibel werden Aussagen aufgenommen, die ihren Stellenwert weiter relativieren könnten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
