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Merz räumt Kommunikationsprobleme ein – Gesundheitsreform als Befreiungsschlag, aber keine Garantie für Koalition bis 2029
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eingeräumt, die Politik seiner Regierung bislang nicht immer ausreichend erklärt zu haben. In einem Interview mit dem Spiegel verwies er auf den Philosophen Epiktet und sagte sinngemäß, dass Menschen nicht allein durch Taten, sondern auch durch die Worte über diese Taten bewegt würden. Für sich selbst zog Merz daraus den Schluss, künftig stärker zu erläutern, was die Regierung tut. In einer Demokratie müsse man die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, betonte er.
Kurz vor dem ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung am 6. Mai präsentierte Merz nun aber auch ein konkretes Erfolgssignal: Das Kabinett beschloss nach langem Ringen eine Gesundheitsreform, die der Kanzler als „historisch“ bezeichnete. Anders als sonst überließ er die Verkündung nicht allein den zuständigen Ressorts, sondern trat selbst nach der Sitzung vor die Kameras. Sichtlich erleichtert sprach er von einer „Kraftanstrengung“, mit der der Gesetzentwurf in kurzer Zeit auf den Weg gebracht worden sei.
Merz wertete den Beschluss als Beleg dafür, dass die Koalition trotz ihrer Spannungen arbeitsfähig ist. Union und SPD zeigten damit, dass sie entscheidungswillig und entscheidungsfähig seien. Zugleich räumte er ein, dass es bei Kompromissen in der Koalition auch einmal „wackeln“ könne – das gehöre in einer Demokratie dazu.
Allerdings machte der Kanzler deutlich, dass die Gesundheitsreform nur ein erster Schritt einer größeren Reformagenda ist. Als nächste große Vorhaben gelten vor allem die Steuer- und die Rentenreform. Bei der Einkommensteuer soll zum 1. Januar 2027 eine Entlastung vor allem für kleine und mittlere Einkommen kommen. Wie diese finanziert werden soll, ist aber noch offen. Nach Angaben aus dem Koalitionsumfeld zeigt sich die Union inzwischen zumindest etwas beweglicher und schließt eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen nicht mehr grundsätzlich aus.
Noch konfliktträchtiger dürfte die Rentenpolitik werden. Das Thema hatte Merz bereits im vergangenen Herbst parteiintern unter Druck gesetzt, als es Streit über die Haltelinie beim Rentenniveau gab. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass die Debatten über die Alterssicherung für die Koalition und auch für Merz innerhalb der Union besonders heikel werden könnten.
Das Wunschziel von Union und SPD ist es, über Steuer- und Rentenreform möglichst noch vor der Sommerpause zu entscheiden. Danach stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Vor allem in Sachsen-Anhalt gilt die Lage als brisant, weil die AfD in Umfragen sehr stark ist. Ein Wahlerfolg der Partei dort würde den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen.
Zugleich äußerte sich Merz zurückhaltend zur Stabilität der schwarz-roten Koalition. Bei einer Pressekonferenz in Berlin wollte er nicht garantieren, dass das Bündnis aus Union und SPD bis zum regulären Wahltermin 2029 bestehen bleibt. „Garantieren kann niemand für nichts“, sagte er auf die entsprechende Frage. Dennoch stellte der Kanzler klar, dass die Koalition trotz bestehender Differenzen arbeits- und handlungsfähig sei.
Wie belastet das Verhältnis zwischen den Partnern zeitweise ist, zeigte zuletzt auch die Debatte über ein Treffen des Koalitionsausschusses Mitte April. Der Spiegel hatte berichtet, Merz habe Vizekanzler Lars Klingbeil dabei angeschrien. Klingbeil griff das bei einer SPD-Veranstaltung öffentlich auf und sagte mit Blick auf mögliche Einschnitte wie Karenztage oder die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag, er lasse sich in solchen Fragen als SPD-Chef notfalls auch anbrüllen. Merz wies den Vorwurf nun zurück: „Ich brülle niemanden an.“
Die Nervosität in der Koalition ist auch deshalb groß, weil Union und SPD nach den Landtagswahlen im März und in aktuellen Umfragen unter Druck stehen. Beobachter fühlen sich teils an die vorzeitig gescheiterte Ampel-Regierung erinnert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze warnte bereits davor, dass die schwarz-rote Koalition nicht zu einer „Ampel 2.0“ werden dürfe.
Hinter den Kulissen wird vereinzelt sogar über eine Minderheitsregierung der Union spekuliert. Das würde Mehrheiten im Bundestag von Fall zu Fall nötig machen. Praktisch wäre das für die Union jedoch schwierig, weil rechnerische Alternativen zur SPD entweder eine Zusammenarbeit mit der AfD oder mit Grünen und Linken erfordern würden. Eine Kooperation mit AfD und Linkspartei hat die CDU aber ausgeschlossen. Spekulationen über eine Minderheitsregierung berühren deshalb auch die Frage nach der Brandmauer zur AfD, an der die Parteispitzen von CDU und CSU nach eigenen Angaben festhalten.
Auch im Spiegel-Interview hatte Merz bereits eine gewisse Unsicherheit erkennen lassen. Er habe sich entschieden, das Land mit genau dieser Koalition wieder auf Kurs zu bringen und wolle dies weiterhin im Konsens versuchen, sagte er. Ob das am Ende tatsächlich gelinge, wisse er heute noch nicht. Seine Zuversicht, dass es gelingen könne, sei aber ungebrochen.
Auch zu Kritik an früheren Aussagen äußerte sich der Kanzler. Dabei ging es um Bemerkungen, die viele als überzogen wahrgenommen hatten, etwa zum Erscheinungsbild deutscher Städte oder zur brasilianischen Stadt Belém. Merz sagte, er sei grundsätzlich ein sehr direkter Mensch und spreche offen aus, was er für richtig halte – auch wenn das Kontroversen auslöse. Zugleich sehe er, dass seine Wortwahl auf eine sehr empfindliche Öffentlichkeit treffe, die sich schnell provozieren lasse. Verstellen wolle er sich dennoch nicht.
Die schwarz-rote Bundesregierung ist am 6. Mai ein Jahr im Amt. In aktuellen Umfragen haben sowohl Union als auch SPD deutlich an Zustimmung verloren. Die AfD liegt inzwischen in einigen Erhebungen sogar auf dem ersten Platz.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
