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Das Europäische Parlament verschärft im Streit über den nächsten langfristigen EU-Haushalt den Kurs gegenüber Nettozahlerstaaten wie Deutschland. In Straßburg sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten für einen Gemeinschaftshaushalt aus, der rund zehn Prozent über dem Vorschlag der EU-Kommission liegen würde.
Schon den Entwurf der Kommission hatten die Bundesregierung und andere Nettozahlerländer wie die Niederlande als nicht akzeptabel zurückgewiesen. Aus Kreisen eines solchen Staates hieß es, das Parlament blende finanzpolitische Realitäten aus und betreibe eher Wunschdenken. Nettozahler sind Länder, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie daraus zurückerhalten.
Parlament will mehr Geld für Landwirtschaft und Regionen
Neu ist, dass die Abgeordneten ab 2028 mehr Mittel aus dem Mehrjahreshaushalt verbindlich für die Landwirtschaft und für strukturschwache Regionen zusagen wollen. Nach Parlamentswillen sollen dafür fast 100 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Zugleich pochen die Abgeordneten darauf, dass diese Gelder weniger flexibel umgeschichtet werden können als von der Kommission vorgesehen.
Darüber hinaus fordert das Parlament zusätzliche Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit, den grünen Wandel, die Digitalisierung und die Verteidigung. Auch bei den milliardenschweren Rückzahlungen für Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds stellt sich das Parlament gegen die Kommission: Diese Lasten sollen nach dem Willen der Abgeordneten nicht vorrangig aus dem regulären EU-Haushalt bedient werden, sondern außerhalb davon.
Neue Einnahmen über Digitalsteuer, Online-Glücksspiel und Krypto
Zur Finanzierung weiterer Ausgaben sprechen sich die Abgeordneten für neue Einnahmequellen aus. Dazu zählen unter anderem eine Abgabe auf digitale Dienstleistungen großer Technologiekonzerne wie Google oder Amazon, eine Abgabe auf Online-Glücksspiele sowie eine Abgabe auf Kapitalerträge aus Kryptowerten.
Der EU-Haushalt gilt in Brüssel als eines der sensibelsten politischen Dossiers. Er wird jeweils für sieben Jahre festgelegt; derzeit laufen die Verhandlungen über den Finanzrahmen von 2028 bis 2034. Die EU-Kommission schlägt dafür inflationsbereinigt zu Preisen von 2025 ein Volumen von rund 1,76 Billionen Euro vor. Das Geld soll unter anderem in Verteidigung, Landwirtschaft, Strukturförderung und Programme wie Erasmus fließen.
Deutschland bleibt größter Beitragszahler
Finanziert wird der Haushalt vor allem über Beiträge der Mitgliedstaaten auf Basis ihres Bruttonationaleinkommens. Hinzu kommen sogenannte Eigenmittel, die direkt nach Brüssel fließen, etwa Zölle auf Importe aus Nicht-EU-Staaten.
Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Teil zum Gemeinschaftshaushalt bei. Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte erst vergangene Woche die deutsche Ablehnung des Kommissionsvorschlags. In einer Zeit, in der fast alle Mitgliedstaaten zu Hause sparen müssten, seien derart große Summen nicht passend.
Auch aus dem Kreis der Nettozahler kam erneut scharfe Kritik. Solange die nationale Verschuldung weiter steige und die Haushalte unter Druck stünden, hätten Forderungen nach einem noch größeren EU-Budget keine Glaubwürdigkeit, hieß es diplomatisch. Daran würde aus Sicht der Kritiker auch die Einführung neuer Eigenmittel nichts ändern.
Lange und harte Verhandlungen erwartet
Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament dürften langwierig und konfliktträchtig werden. Derzeit ist ein Abschluss bis zum Jahresende das Ziel. Mit der Abstimmung in Straßburg steht nun die offizielle Verhandlungsposition des Parlaments fest.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
