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Keine vier Jahre nach der gesetzlichen Verankerung rückt die bayerische Staatsregierung von ihrem bisherigen Klimaziel ab. Die angestrebte Klimaneutralität soll nun nicht mehr bis 2040, sondern erst 2045 erreicht werden. Das Kabinett in München beendete damit eine seit Längerem laufende Debatte. Mit der geplanten Gesetzesänderung verabschiedet sich der Freistaat von seinem eigenen früheren Ziel und orientiert sich künftig an der Vorgabe des Bundes.
Für die Umsetzung über Klimaanpassungskonzepte sollen nach den Plänen der Staatsregierung die Bezirksregierungen zuständig sein.
Glauber: Neue Zielmarke ist „ehrlicher“
Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) verteidigte den Schritt damit, dass es sinnvoll sei, das bayerische Klimaziel mit dem des Bundes zu verzahnen. Entscheidungen würden immer im jeweiligen aktuellen Kontext getroffen. Die Rahmenbedingungen hätten sich verändert, unter anderem durch den Ukraine-Krieg und die daraus entstandene Energiekrise. Die neue Zielzahl sei deshalb „sehr nah an der Ehrlichkeit“.
Auch Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) machte den Ukraine-Krieg für die veränderte Zielsetzung mitverantwortlich.
In einem Punkt will die Staatsregierung dennoch über die Bundesvorgaben hinausgehen: Die Treibhausgasemissionen pro Kopf sollen in Bayern dauerhaft unter dem deutschen Durchschnitt bleiben. 2024 lagen sie bundesweit bei 7,8 Tonnen CO2 je Einwohner, in Bayern bei 6,1 Tonnen.
Wann das überarbeitete Klimagesetz tatsächlich in Kraft tritt, ist weiter offen. Zunächst sollen die zuständigen Verbände angehört werden, danach muss noch der Landtag entscheiden.
Ende 2022 setzte Bayern noch auf ein eigenes, ehrgeizigeres Ziel
Ende 2022 hatten CSU und Freie Wähler dem Freistaat ein Klimagesetz gegeben, das bewusst ambitionierter war als die Vorgaben des Bundes und vieler anderer Länder. Kritiker warnten allerdings schon damals, dass Klimaneutralität bis 2040 praktisch kaum erreichbar sei.
Bereits 2021 hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung betont, das Ziel sei machbar, auch wenn es die volle Kraft des Landes verlange. Damals sprach er von einer Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen und unterstrich die ethische Dimension des Klimaschutzes.
Kritik von Opposition und Umweltverbänden
Die Entscheidung des Kabinetts löste deutliche Kritik aus. SPD, Grüne und Umweltverbände werfen der Staatsregierung vor, ihre eigenen klimapolitischen Ansprüche aufzugeben. Von Greenpeace Bayern hieß es, der Beschluss schade Bayerns Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit; der Freistaat falle damit ins klimapolitische Mittelmaß zurück. Die SPD sprach von einem politischen Armutszeugnis.
Klimaschutz hat politisch an Gewicht verloren
Seit 2022 hat sich die politische Lage spürbar verändert. Nach Corona, Kriegen und wirtschaftlichen Problemen hat das Thema Klimaschutz gesellschaftlich an Bedeutung verloren. Während Extremwetter und Dürre zuvor vielerorts als zentrale Zukunftssorgen galten, stehen inzwischen andere Krisen stärker im Vordergrund.
CSU und Freie Wähler ordnen ihre Politik derzeit vor allem dem Ziel unter, die Wirtschaft zu stärken. Aus der Staatskanzlei kommt dazu das Argument, ohne eine funktionierende Wirtschaft sei wirksamer Klimaschutz nicht möglich. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte Kritik an der Verschiebung des Klimaziels bereits Anfang 2025 als überzogen zurückgewiesen.
Fachleute weisen allerdings darauf hin, dass die Folgen unzureichenden Klimaschutzes Gesellschaft und Wirtschaft langfristig deutlich stärker belasten und wesentlich höhere Kosten verursachen dürften.
Studien sehen seit Jahren Defizite beim Klimaschutz
Zwar wurden in Bayern in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, doch Untersuchungen kommen seit Langem zu dem Ergebnis, dass diese Schritte nicht ausreichen, um Klimaneutralität bis 2040 zu schaffen. So stellte zuletzt im März auch das Jahresgutachten des Basler Prognoseinstituts erneut fest, dass sowohl der Ausbau der Stromnetze als auch der erneuerbaren Energien im Freistaat zu langsam vorankommt.
Nachdem der jährliche Klimabericht der Staatsregierung zwischenzeitlich abgeschafft wurde, soll bis zum Sommer ein digitales „Klimadashboard“ im Internet Daten zum Stand der Umsetzung liefern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
