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Die Grünen im Bundestag sprechen sich für niedrigere Beiträge zur Krankenversicherung aus, um private Haushalte und Betriebe finanziell zu entlasten. Nach Vorstellung der Fraktionsführung könnte der Beitragssatz bereits zum Januar um zwei Prozentpunkte sinken. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen würden davon deutlich profitieren, hieß es bei einer Klausur in Leipzig.
Nach Ansicht der Grünen wäre ein solcher Schritt finanzierbar. Fraktionschefin Britta Haßelmann verwies darauf, dass dafür unter anderem die stark gestiegenen Medikamentenkosten gebremst und Abläufe im Gesundheitswesen effizienter organisiert werden müssten.
Dröge signalisiert Bereitschaft zu gemeinsamen Reformen
Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erklärte, ihre Partei sei auch aus der Opposition heraus offen für eine Zusammenarbeit bei grundlegenden Strukturreformen. Zugleich übte sie scharfe Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung. Fast ein Jahr nach ihrem Start wirke die Koalition in einem Zustand, der „zum Fremdschämen“ sei.
Haßelmann mahnte, Reformen könnten nur gelingen, wenn die Bevölkerung dabei mitgenommen werde. In Richtung von Kanzler Friedrich Merz sagte sie, dies funktioniere nicht, wenn Bürgerinnen und Bürger immer wieder mit unabgestimmten Ankündigungen überrumpelt würden. Als Beispiel nannte sie jüngste Debatten über die Zukunft der gesetzlichen Rente, die viele Menschen verunsichert hätten.
Dröge warf der CDU außerdem vor, aus ideologischen Motiven nicht offen darüber sprechen zu wollen, dass die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ohne Zuwanderung von Arbeitskräften kaum tragfähig seien.
Austausch mit Gästen in Leipzig
Bei ihrer Tagung in Leipzig wollen die Grünen-Abgeordneten nicht nur politische und strategische Fragen beraten, sondern auch Impulse von außen aufnehmen. Geplant sind unter anderem Gespräche mit jungen Menschen aus Sachsen.
Zu den Gästen zählt am Mittwoch auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Haßelmann betonte, es gehe ihr darum, mit demokratischen Kräften darüber zu sprechen, vor welchen Aufgaben Deutschland stehe und wie sich die zunehmende gesellschaftliche Spaltung überwinden lasse.
Kramp-Karrenbauer steht innerhalb der CDU für einen Kurs, den viele Grüne grundsätzlich als möglichen Anknüpfungspunkt für Kooperationen auch im Bund sehen. Gleichzeitig gilt als klar, dass insbesondere beim Klimaschutz erhebliche Konflikte bestehen würden, die sich in einem solchen Bündnis kaum einfach ausräumen ließen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
