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Bayerns Kabinett reist in angespanntem Handelsklima nach Brüssel
Vor dem Hintergrund des neuen Zollkonflikts zwischen US-Präsident Donald Trump und der Europäischen Union reist das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Brüssel. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sowie mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Am Abend ist zudem erneut das traditionelle Maibaum-Aufstellen im Innenhof der Bayerischen Vertretung geplant.
Zollstreit und Verbrenner-Aus im Mittelpunkt
Bei dem Besuch gibt es mehrere strittige Themen. Neben den Auseinandersetzungen um Zölle dürfte vor allem das geplante Aus für klassische Verbrennungsmotoren eine zentrale Rolle spielen. Söder und die bayerische Staatsregierung zählen seit Längerem zu den schärfsten Gegnern der EU-Pläne. Im Juni soll der EU-Rat abschließend über die Vorschläge entscheiden, zuvor befasst sich noch einmal das Europäische Parlament damit.
Söder sieht Gefahr für Deutschlands Industrie
Söder hatte den bisherigen EU-Vorstoß zum Verbrenner-Aus bereits als schweren Fehler für Deutschland kritisiert. Aus seiner Sicht drohen den deutschen Autoherstellern erhebliche Wettbewerbsnachteile, die letztlich auch die Gesamtwirtschaft belasten könnten.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich im April nach längerem Ringen auf eine gemeinsame Linie verständigt. Demnach kann Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Abstimmung im EU-Rat mit Nein votieren, anstatt sich zu enthalten. Deutschland drängt unter anderem darauf, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen oder fortschrittlichen Biokraftstoffen fahren, in der Flottenregulierung rasch als Nullemissionsfahrzeuge anerkannt werden.
Auch Plug-in-Hybride und Modelle mit Reichweitenverlängerer sollen nach dem Willen von CDU, CSU und SPD weiter zugelassen bleiben. Zudem sprechen sich Union und SPD dafür aus, die ab 2027 geplante Verschärfung des sogenannten Utility Factors auszusetzen. Dieser Wert gibt an, welchen Beitrag Plug-in-Hybride zu den Klima- und Flottenzielen der Hersteller leisten.
Appell an das Europaparlament
Im Streit über die US-Zölle verlangt Söder vom Europäischen Parlament außerdem ein schnelleres Vorgehen bei der Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA. Europa müsse jetzt handeln, betonte er, denn die Zuständigkeit für die Zollpolitik liege bei der EU. Deshalb müsse das Parlament endlich das billigen, was die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr ausgehandelt habe.
Im August 2025 hatten sich Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf ein Rahmenabkommen verständigt. Dieses sah für die meisten EU-Importe in die USA eine Zollobergrenze von 15 Prozent vor.
Trump kündigt höhere Autozölle an
Diese Regelung sollte auch für europäische Autos und Autoteile gelten. Trump erklärte jedoch am Freitag, die Zölle auf aus der EU eingeführte Autos und Lastwagen bereits ab kommender Woche auf 25 Prozent anheben zu wollen. Zur Begründung führte er an, die Europäische Union halte sich nicht an die getroffenen Vereinbarungen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
