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Proteste gegen geplantes Abschiebeterminal am Münchner Flughafen
In Oberding bei München haben mehr als 700 Menschen gegen Abschiebungen demonstriert. Hintergrund ist der Plan, am Flughafen München ein eigenes Terminal für Abschiebungen zu errichten. Damit sollen entsprechende Verfahren schneller und einfacher abgewickelt werden. Die Kundgebung war Teil eines bundesweiten Protesttags.
Zu der Aktion aufgerufen hatte die Initiative „Abschiebeterminal MUC verhindern!“. Nach Ansicht der Organisatoren schafft die Flughafen München GmbH mit dem Ausbau gezielt die Voraussetzungen für mehr Abschiebungen und profitiert zudem finanziell davon. Eine Sprecherin der Kampagne erklärte, mit dem geplanten Terminal werde die notwendige logistische Struktur für umfangreiche Abschiebungen bereitgestellt.
Kritik an politischer Entwicklung
Die Initiative warnt davor, dass Positionen, die früher als extrem gegolten hätten, inzwischen als normale Infrastrukturmaßnahmen dargestellt würden. Darin sehen die Aktivisten ein Zeichen für die zunehmende gesellschaftliche Akzeptanz rechter Forderungen. Wer die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen senken wolle, müsse stattdessen ernsthafte Regelungen für ein Bleiberecht schaffen, sagte die Sprecherin.
Der Aktionstag stand unter dem Motto „Bundesweit gegen Abschiebewahn“. Er richtet sich gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, gegen Abschiebehaft sowie gegen den Ausbau von Einrichtungen, die solche Maßnahmen erleichtern. Neben München waren auch an den Flughäfen in Frankfurt, Köln, Leipzig, Düsseldorf, Hannover und Berlin Proteste vorgesehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
