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Münchens Mindestpreise für Fahrdienste beschäftigen jetzt die Justiz
Die in München eingeführten Mindestpreise für Plattformen wie Uber und Bolt sind nun ein Fall für das Verwaltungsgericht. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sind dort derzeit drei Eilverfahren gegen die Allgemeinverfügung anhängig, die seit dem 4. Juli gilt.
Seitdem müssen sich die Preise der Fahrdienste in der bayerischen Landeshauptstadt am städtisch festgelegten Taxitarif orientieren. Dieser sieht aktuell einen Grundpreis von 5,90 Euro sowie 2,70 Euro pro gefahrenem Kilometer vor.
Für Uber, Bolt und ähnliche Anbieter gelten allerdings niedrigere Mindestpreise, weil die für Taxis vorgeschriebenen Zuschläge nicht angesetzt werden. Dadurch ergibt sich bei Fahrten, die weniger als eine Stunde vor Abfahrt gebucht werden, ein Mindestgrundpreis von 5,13 Euro. Für die ersten sieben Kilometer fallen 2,43 Euro pro Kilometer an, darüber hinaus 2,25 Euro. Zuvor lagen die Preise der Fahrdienste im Durchschnitt rund 40 Prozent unter denen klassischer Taxis.
Zoll sieht Verstöße gegen Mindestlohn und Sozialvorgaben
Auslöser der Neuregelung sind Erkenntnisse des Hauptzollamts München. Demnach hätten die Fahrdienste nahezu flächendeckend gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften verstoßen. Auch das Mindestlohngesetz sei regelmäßig missachtet worden.
Taxifahrerinnen und Taxifahrer hatten deshalb demonstriert und faire Wettbewerbsbedingungen sowie verbindliche Mindestpreise gefordert.
Nach Darstellung der Stadt spielte bei der Einführung noch ein weiterer Punkt eine Rolle: Sie befürchtete, dass besonders günstige Fahrdienste dem öffentlichen Nahverkehr Konkurrenz machen könnten. Gleichzeitig verfolgt München das Ziel, den Individualverkehr schrittweise zu verringern – unter anderem für bessere Luft, weniger Lärm und geringere Hitzebelastung.
Bolt meldet starken Nachfrageeinbruch
Der Fahrdienstanbieter Bolt berichtet, dass die Nachfrage seit Einführung der Regelung vor rund einem Monat um 44 Prozent eingebrochen sei. Nach Unternehmensangaben sei damit innerhalb weniger Wochen beinahe ein ganzes Jahr an Marktwachstum verloren gegangen. Zudem seien rund 40.000 Fahrten ausgeblieben. Das deute darauf hin, dass viele Kundinnen und Kunden wegen der höheren Preise auf dieses Mobilitätsangebot verzichten.
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) überprüft die Einhaltung der Vorgaben stichprobenartig. Konkrete Ergebnisse veröffentlicht die Behörde wegen der laufenden Gerichtsverfahren derzeit nicht.
Nach einer Marktbeobachtung des Taxi-Vermittlers Freenow orientieren sich rund 50 Prozent der angebotenen Fahrten nicht an den vorgeschriebenen Mindestpreisen und unterschreiten diese unerlaubt. Dabei gebe es deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Anbietern.
Erste Effekte im Taxigewerbe
Aus Sicht des KVR haben Taxiunternehmen der Stadt signalisiert, dass die Mindestfahrpreise für sie zumindest leicht spürbare Auswirkungen hätten. Freenow spricht sogar von einem klar positiven Effekt für das klassische Taxigewerbe. Das Unternehmen berichtet unter anderem von einem deutlichen Anstieg der Neukunden in der App sowie von etwas stärkerer Nachfrage im Nachtgeschäft.
München ist nicht die einzige Stadt mit Mindestpreisen für Fahrdienste – und auch nicht die einzige, in der diese vor Gericht landen. In Leipzig, Essen und erst vor wenigen Tagen auch in Köln wurden solche Vorgaben wieder gekippt. Nach den bisherigen Entscheidungen richtete sich die Kritik der Gerichte dort allerdings vor allem gegen die konkrete Ausgestaltung vor Ort, nicht grundsätzlich gegen Mindestpreise an sich.
Probleme der Taxis gehen über den Preis hinaus
Die aktuellen Schwierigkeiten des Taxigewerbes in München und anderen Städten hängen offenbar nicht nur am Preis. Darauf deutet ein Diskussionspapier des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) hin. Dafür wurden im Juni im Rhein-Main-Gebiet in einer nicht repräsentativen Erhebung knapp 900 Passantinnen, Passanten und Taxi-Fahrgäste befragt.
Der Preis bleibt demnach zwar ein wichtiger Faktor: Mehr als 39 Prozent der Befragten verbinden mit dem Thema Taxi vor allem hohe Kosten oder halten Taxis für zu teuer.
Das Papier verweist aber auch auf andere Schwachstellen. Die zentrale Herausforderung des Taxigewerbes liege nicht allein im Preiswettbewerb, sondern ebenso in der Anpassung an veränderte Erwartungen bei Buchung, Kommunikation und Bezahlung. Demnach fehlt es vielerorts an digitalen Vermittlungswegen. Festpreise, bei denen Fahrgäste die Kosten schon vor Fahrtbeginn kennen, gibt es zwar in einigen Städten, aber noch nicht flächendeckend. Die Zukunft des Taxis dürfte daher auch davon abhängen, wie modern, verlässlich und leicht zugänglich sich das Angebot aufstellt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
