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Bayern erwartet bis 2027 keine höheren Steuereinnahmen
Bayern kann nach der neuesten Steuerschätzung anders als der Bund bis 2027 nicht mit steigenden Einnahmen rechnen. Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in München, der Freistaat müsse für 2026 mit einem Minus von rund 0,3 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalt 2026 kalkulieren. Auch für 2027 zeichne sich derzeit eher eine leicht negative Seitwärtsbewegung ab. Ziel bleibe weiterhin ein Nachtragshaushalt ohne neue Schulden.
Vorläufig kein unmittelbarer Eingriff in den Haushalt nötig
Nach den Worten Fürackers ergibt sich aus der neuen Schätzung aktuell kein direkter Handlungsbedarf für den Staatshaushalt. Die Finanzplanung sei vorausschauend angelegt worden, sodass für das laufende Haushaltsjahr zunächst kein akutes Gegensteuern erforderlich sei. Zugleich wolle man die Einnahmen weiter eng beobachten und bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen ergreifen.
Die schwachen Aussichten dürften allerdings weder die Anfang kommender Woche anstehenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich noch die Beratungen über den allgemeinen Haushalt erleichtern. Die kommunalen Spitzenverbände hatten bereits in den vergangenen Wochen erneut betont, dass sie mehr Geld benötigen, um Investitionen zu stemmen und ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Füracker warnt vor anhaltend schwieriger Haushaltslage
Der Minister bezeichnete die Lage der öffentlichen Haushalte weiterhin als sehr ernst. Auch die aktuelle Steuerschätzung lasse keine Entwarnung zu. Die schwachen Wachstumsimpulse im Inland seien nach seiner Einschätzung großteils auf schuldenfinanzierte Investitionen der öffentlichen Hand zurückzuführen. Von einer Trendwende oder einem wirtschaftlichen Aufschwung könne daher weiterhin keine Rede sein.
Um Bayern und Deutschland wieder wettbewerbsfähiger und attraktiver zu machen, seien aus Sicht Fürackers tiefgreifende Reformen nötig. Genannt wurden unter anderem mehr Effizienz im Sozialstaat, niedrigere Energiepreise sowie eine begrenzte Steuer- und Abgabenlast.
Gesamtstaatlich bessere Aussichten als in Bayern
Für den gesamten Staat fallen die Erwartungen günstiger aus. Die Steuerschätzer sagten in Berlin für das kommende Jahr Einnahmen voraus, die um 10,9 Milliarden Euro höher liegen als noch in der Mai-Prognose. Für den Bundeshaushalt werden 2027 Steuereinnahmen von insgesamt 398,6 Milliarden Euro erwartet. Bund, Länder und Kommunen zusammen können demnach mit etwas mehr als einer Billion Euro rechnen. Bis 2030 ergibt sich gegenüber der Schätzung vom Mai gesamtstaatlich ein Plus von 43,4 Milliarden Euro.
Dem Arbeitskreis für die Steuerschätzung gehören Fachleute aus der Bundesregierung, führenden Wirtschaftsforschungsinstituten, dem Statistischen Bundesamt, der Bundesbank, dem Sachverständigenrat sowie aus Ländern und Kommunen an. Das Gremium kommt zweimal im Jahr zusammen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
