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CSU vor Parteitag in München: Gute Umfragen, aber weiter viele offene Baustellen
Vor dem heute beginnenden CSU-Parteitag in der Münchner Messehalle hat die Partei zunächst einmal durchatmen können. In zwei Umfragen hintereinander erreichten die Christsozialen 37 und 36 Prozent – einmal exakt, einmal fast auf dem Niveau der Landtagswahl 2023. Werte, die früher intern noch große Unruhe ausgelöst hätten, werden inzwischen deutlich gelassener aufgenommen.
Ganz entspannt ist die Lage dennoch nicht. Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder kann zwar darauf verweisen, dass sich die CSU derzeit vom negativen Bundestrend der Union absetzen kann – anders als CDU und Union insgesamt, teils auch anders als die CDU in Nordrhein-Westfalen. Bemerkenswert ist das auch deshalb, weil die CSU in Berlin gemeinsam mit CDU und SPD regiert. Trotzdem gibt es in der Partei reichlich Diskussionsstoff. Fünf Themen stehen besonders im Fokus.
1. Sorge um den Status als Volkspartei
Für Aufsehen sorgte zuletzt CSU-Generalsekretär Martin Huber mit der Aussage, die CSU sei die letzte große Volkspartei in Bayern und in Deutschland. In der CDU löste das prompt Verwunderung aus. Ob Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz dem auf dem Parteitag ausdrücklich widersprechen wird, bleibt abzuwarten.
Der Satz zeigt vor allem, wie sehr CDU und CSU inzwischen über ihre eigene Zukunft nachdenken. Auch in Bayern wächst die Unsicherheit, ob die CSU ihren Anspruch als Volkspartei dauerhaft verteidigen kann. An vielen Stammtischen ist diese Sorge längst angekommen. Hintergrund ist vor allem der hohe Zuspruch für die AfD auf Bundesebene, der den Druck auf beide Unionsparteien erhöht.
2. Unklare Perspektive für Ilse Aigner
Ein weiteres Dauerthema bleibt die Zukunft von Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Seit Söder sie vor Monaten öffentlich zu seiner Favoritin für das Amt der Bundespräsidentin erklärt hat, wird intensiv über ihren weiteren Weg spekuliert.
In Bayern scheint die Unterstützung für Aigner groß zu sein. Auf Bundesebene gibt es dagegen weiter keine Entscheidung. Viel dürfte davon abhängen, wie sich Friedrich Merz positioniert. Würde er sich in München klar hinter Aigner stellen, wäre ihm viel Beifall sicher. Ein solches Signal gilt aber eher als unwahrscheinlich. Aus der CSU hieß es bereits vor dem Parteitag, Söder werde in seiner Rede erneut für Aigner werben.
3. Das schwierige Verhältnis zu Kanzler Merz
Die jüngsten Umfragen zeigen, dass die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz auch in Bayern niedrig sind. In der CSU wächst die Unzufriedenheit mit dem Kanzler. Intern lautet ein Vorwurf, dass viele Ankündigungen gemacht worden seien, ohne dass daraus genügend politische Wirkung entstanden sei.
Entsprechend gedämpft sind die Erwartungen an seinen Auftritt in München. Selbst optimistische Stimmen rechnen kaum noch mit einem Signal, das eine neue Aufbruchsstimmung auslösen könnte. Hinzu kommt, dass viele CSU-Anhänger weiterhin Söder selbst für die überzeugendere Kanzlerfigur halten.
Nach außen gibt sich Söder loyal und zurückhaltend. Aus seinem Umfeld heißt es aber, er stünde bereit, falls er gebraucht würde. Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April 2027 dürfte die Kanzlerfrage dennoch auf Eis liegen. Sollte sich die Krise der CDU bis dahin verschärfen, könnte die Debatte schnell zurückkehren. Generalsekretär Huber betonte im Deutschlandfunk zugleich: „Wir stehen zu Friedrich Merz, wir stehen zu dieser Bundesregierung.“
4. Die politische Lage im Freistaat
In Bayern ist inzwischen mehr als die Hälfte der Legislaturperiode vorbei. Nachdem die CSU nach den Kommunalwahlen in diesem Jahr kurzzeitig spürbar unter Druck geraten war, hat sich die Lage wieder beruhigt.
Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern verläuft überraschend geräuschlos. Inhaltlich kann die Koalition auf etliche umgesetzte Wahlversprechen verweisen. Ob die CSU auch 2028 wieder mit der Partei von Hubert Aiwanger regieren will, bleibt bewusst offen. Eine ernsthafte Alternative ist derzeit allerdings kaum zu erkennen, zumal Söder ein Bündnis mit den Grünen wiederholt ausgeschlossen hat.
Offen ist vor allem, ob es erneut für eine Zweierkoalition reichen würde. Denn auch in Bayern erzielt die AfD hohe Zustimmungswerte. Gleichzeitig bekommen ausgerechnet die Grünen in Umfragen wieder etwas Rückenwind.
Hinzu kommt die angespannte Haushaltslage. Große finanzielle Sprünge sind schon länger nicht mehr möglich, und die bevorstehenden Haushaltsberatungen dürften schwierig werden. Die Staatsregierung hält bislang weiter an der schwarzen Null fest.
5. Belastungsfaktor Berlin
Mit Sorge blickt die CSU auch auf die Bundesregierung. Aus Sicht vieler Christsozialer kommt die schwarz-rote Koalition in Berlin weiterhin nicht richtig in Tritt. Im Parteivorstand wird befürchtet, dass die CSU am Ende doch noch in den Abwärtssog der Bundesregierung hineingezogen werden könnte.
Damit hängt die weitere Entwicklung der Partei auch davon ab, wann und wie die Koalition ihre Reformversprechen tatsächlich umsetzt. Entscheidend wird sein, ob diese Vorhaben positive Effekte auf Wirtschaft und Konjunktur haben – und wann die Menschen diese Verbesserungen spüren.
All das wird zusätzlich von Faktoren beeinflusst, die die CSU kaum steuern kann: der Weltwirtschaft, dem weiteren Kurs der USA unter Donald Trump und anderen internationalen Entwicklungen. Diese Unsicherheiten werden auch auf dem Parteitag nicht einfach verschwinden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
