0 
München plant digitalen Mietenmonitor gegen überhöhte Wohnungsangebote
Die Landeshauptstadt München will mit einem digitalen Mietenmonitor gegen womöglich unzulässig hohe Mietpreise vorgehen. Wie die Stadt mitteilte, soll das Sozialreferat dem Sozialausschuss des Stadtrats am 24. September eine entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung vorlegen.
Das geplante Instrument soll frei zugängliche Wohnungsanzeigen im Internet automatisiert untersuchen. Dabei werden die Angebote mit den Kriterien des jeweils geltenden Mietspiegels verglichen, um auffällig hohe Forderungen zu identifizieren. Werden deutliche Überschreitungen festgestellt, sollen Vermieterinnen und Vermieter auf die rechtlichen Grenzen hingewiesen und gebeten werden, ihre Inserate zu überprüfen.
Zunächst ist das Projekt bis 31. Dezember 2028 befristet. Anschließend soll geprüft werden, wie wirksam der Mietenmonitor tatsächlich ist.
Stadt hat bei privaten Mietverträgen keine direkte Handhabe
Nach Angaben der Stadt kann die Kommune nicht in bereits privat abgeschlossene Mietverträge eingreifen. Auch die Verfolgung überhöhter Mieten sei rechtlich kompliziert, weil die Voraussetzungen für Sanktionen und Bußgelder sehr hoch seien.
Besonders schwierig sei es, nachzuweisen, dass Vermietende die Knappheit vergleichbaren Wohnraums gezielt ausgenutzt haben. Selbst in München lasse sich das nur schwer belegen. Deshalb drängt die Stadt gemeinsam mit anderen Kommunen seit Jahren auf Änderungen im Bundesrecht – bislang ohne Erfolg.
Stadtspitze verweist auf Rekordmieten
Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) erklärte, die Mieten in München hätten ein Rekordniveau erreicht und belasteten viele Menschen in der Stadt erheblich. Die Kommune wolle daher alle verfügbaren Mittel einsetzen, um den Anstieg der Preise am Wohnungsmarkt zu bremsen.
Nach seinen Worten ist sich nicht jede Vermieterin und nicht jeder Vermieter bewusst, dass eine verlangte Miete möglicherweise gegen geltendes Recht verstößt. Teilweise würden Preisvorschläge von Online-Plattformen übernommen, die jedoch häufig zu hoch ausfielen.
Auch Simone Burger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, äußerte Unterstützung für das Vorhaben. Wer in München auf den üblichen Portalen nach Wohnungen suche, frage sich oft, ob die dort aufgerufenen Preise überhaupt noch zulässig seien, sagte sie.
Mietberatung seit Jahrzehnten im Einsatz
Bereits seit 1981 unterhält die Stadt eine Mietberatungsstelle. Dort finden nach städtischen Angaben jedes Jahr rund 25.000 Beratungsgespräche statt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
