0 
Bayerns Staatshaushalt soll im kommenden Jahr auf knapp 85 Milliarden Euro beziehungsweise rund 84,7 Milliarden Euro steigen. Trotz sinkender Steuereinnahmen und angespannter Finanzlage will die Staatsregierung keine neuen Schulden aufnehmen. Das geht aus den vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für den Nachtragshaushalt hervor.
Möglich werden soll das unter anderem durch eine Entnahme von rund 700 Millionen Euro aus der Rücklage sowie durch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes. Nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker (CSU) rechnet der Freistaat zum Ende des Jahres 2027 dennoch noch mit Rücklagen von rund 5,9 Milliarden Euro.
Füracker spricht von „Finetuning“
Füracker bezeichnete den Nachtragshaushalt in Nürnberg als Reaktion auf „zwingende Entwicklungen“. Es gehe um ein Finetuning des Etats. Besonders hob er die im Ländervergleich hohe Investitionsquote und den Verzicht auf neue Kredite hervor. Bayern könne den Haushalt trotz schwieriger Rahmenbedingungen weiterhin gestalten und nicht nur verwalten.
Zugleich forderte der Finanzminister mehr wirtschaftliche Dynamik. Die derzeitige Belebung der Konjunktur beruhe im Wesentlichen auf staatlichen Investitionen, die andernorts über Schulden finanziert würden. Auch bei den aus seiner Sicht weiter zu hohen Energiepreisen fehle noch immer eine passende Antwort. Langfristig müssten die Haushaltsdefizite in Deutschland spürbar sinken. Bayern werde ebenfalls nicht um weitere Spar- und Konsolidierungsanstrengungen herumkommen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobte den Kurs der Staatsregierung und dankte den Ressorts für ihre Haushaltsdisziplin. Den Nachtragshaushalt bezeichnete er als „sparsam, stabil und stark für die Zukunft“.
Bildung bleibt größter Einzelposten
Der größte Ausgabenblock bleibt erneut die Bildung. Dafür sind rund 30 Milliarden Euro vorgesehen – also etwa jeder dritte Euro aus dem Staatshaushalt. Die Investitionsausgaben sollen sich auf rund 13,5 Milliarden Euro belaufen, was einer Investitionsquote von etwa 16 Prozent entspricht.
Für Innere Sicherheit und Rechtsschutz sind rund 9 Milliarden Euro eingeplant. Für die Fortsetzung der Hightech Agenda Bayern ist mehr als eine halbe Milliarde Euro vorgesehen. Zur Stärkung der Justiz sollen zudem 148 neue Stellen geschaffen werden; sie gehen auf die Umsetzung des Bund-Länder-Pakts für den Rechtsstaat zurück. Darüber hinaus sind keine weiteren zusätzlichen Stellen geplant. Allerdings sollen die bereits im vergangenen Jahr angekündigten rund 1.900 neuen Stellen wie vorgesehen kommen.
Mehr Geld für Kommunen
Im Nachtragshaushalt ist auch der kommunale Finanzausgleich für 2027 verankert. Er steigt um 756 Millionen Euro auf rund 13,59 Milliarden Euro. Schwerpunkte sind höhere frei verfügbare Mittel für die Kommunen sowie zusätzliche Unterstützung bei Investitionen.
Hinzu kommen aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität nun rund 1,2 Milliarden Euro für kommunale Investitionen. Das sind 120 Millionen Euro mehr als bislang vorgesehen. Insgesamt fließt damit rund jeder dritte Euro aus dem bayerischen Staatshaushalt auf unterschiedlichen Wegen an die Kommunen.
Warum der Nachtrag nötig ist
Die grundlegenden Linien des Etats für 2027 standen bereits fest. Für die Jahre 2026 und 2027 gibt es schon einen Doppelhaushalt, den das Kabinett Ende vergangenen Jahres aufgestellt und den der Landtag im April beschlossen hatte. Der Nachtragshaushalt dient deshalb vor allem dazu, auf neue Entwicklungen bei Einnahmen und Ausgaben zu reagieren und einzelne Positionen anzupassen.
Nach den bisherigen Planungen umfasste der Doppelhaushalt für beide Jahre zusammen rund 168,5 Milliarden Euro. Für 2026 waren etwa 84,7 Milliarden Euro vorgesehen, für 2027 zunächst 83,8 Milliarden Euro. Mit dem Nachtrag wächst der Etat für 2027 nun um rund 900 Millionen Euro.
Steuerschätzung fällt für Bayern schwächer aus
Die jüngste Steuerschätzung Ende Oktober fiel für Bayern durchwachsen aus. Der Freistaat bleibt bei der Entwicklung der Steuereinnahmen hinter dem Bundestrend zurück. Während bundesweit in diesem Jahr höhere Einnahmen erwartet werden als bislang angenommen, musste Bayern seine Prognosen für 2026 um 300 Millionen Euro und für 2027 um 100 Millionen Euro nach unten korrigieren. Diese aktualisierten Werte sind nun im Nachtragshaushalt berücksichtigt.
Schuldenstand bleibt hoch
Trotz des Verzichts auf neue Kredite bleibt die Haushaltslage angespannt. Ende 2026 wird der Freistaat laut Finanzministerium mit rund 36,3 Milliarden Euro verschuldet sein. Davon entfallen 9,8 Milliarden Euro auf die Corona-Krise, 7,0 Milliarden Euro auf die Rettung der BayernLB und 19,5 Milliarden Euro auf ältere Schulden aus früheren Haushalten.
Füracker machte deutlich, dass die kommenden Jahre finanziell nicht einfacher werden. Schon die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts 2028/2029 werde eine große Herausforderung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
