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Bayern prüft mögliche Verstöße gegen Tankstellen-Regel
In Bayern hat die Prüfung möglicher Verstöße gegen die sogenannte 12-Uhr-Regel an Tankstellen begonnen. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, wertet das Landesamt für Maß und Gewicht derzeit die übermittelten Daten aus. Auf dieser Basis soll anschließend über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Die Bundesregierung hatte die Vorgabe zum April eingeführt, um die seit dem Iran-Krieg gestiegenen Preise für Benzin und Diesel einzudämmen. Seitdem dürfen Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich anheben – und zwar um 12 Uhr.
Wie viele Auffälligkeiten aus Bayern gemeldet wurden, nannte das Ministerium nicht. Aus anderen Bundesländern liegen aber bereits Zahlen vor: Schleswig-Holstein meldete Anfang August mehr als 21.000 potenzielle Verstöße, in Berlin wurden allein für April und Mai 6.600 Abweichungen bekannt.
Erfasst werden solche Fälle von der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt. Die Prüfung und mögliche Ahndung liegen jedoch bei den Ländern. Theoretisch sind Bußgelder von bis zu 100.000 Euro möglich.
Aiwanger fordert Abschaffung der Regel
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger spricht sich weiterhin klar gegen die 12-Uhr-Regel aus. Er wirft der Bundesregierung vor, sich mit der Maßnahme seit April massiv zu blamieren. Aus seiner Sicht sparen Autofahrer dadurch kein Geld, weil viele Tankstellen Preiserhöhungen schlicht auf einen früheren Zeitpunkt verlagerten.
Auch die nun laufenden Kontrollen kritisierte Aiwanger scharf. Er sprach von zusätzlicher Bürokratie durch eine aus seiner Sicht nutzlose Regelung. Beamte müssten nun Spritpreise überwachen, obwohl sie wichtigere Aufgaben hätten. Die Vorschrift solle deshalb schnell wieder abgeschafft werden.
Mit seiner Kritik steht Aiwanger nicht allein. Auch Verbraucherschützer und Wirtschaftswissenschaftler haben sich bereits gegen die Regel ausgesprochen. Ein häufiges Argument lautet, dass die Vorgabe am Ende sogar eher zu höheren als zu niedrigeren Preisen führen könnte.
SPD-Chef Roloff verteidigt die Überprüfung
Widerspruch kommt von Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff. Er wies Aiwangers Kritik an den Kontrollmaßnahmen zurück und betonte, der Staat müsse selbstverständlich prüfen, ob Regeln wirksam und verhältnismäßig seien. Wenn die 12-Uhr-Regel gelte, müsse sie auch kontrolliert werden.
Roloff argumentierte zudem, Mineralölkonzerne nutzten ihre Spielräume bei der Preisgestaltung weiterhin zulasten der Verbraucher aus. Genau das müsse begrenzt werden. Nach Darstellung der Bayern-SPD soll die Regel verhindern, dass Tankstellen die Preise mehrmals täglich nach oben setzen und dadurch kurzfristige Schwankungen auf Kosten der Autofahrer entstehen. Die Prüfung möglicher Verstöße sei daher die folgerichtige Umsetzung einer bestehenden gesetzlichen Vorgabe.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
