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Spionage, Sabotage und gezielt verbreitete Falschinformationen stellen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine wachsende Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar. Die Zahl entsprechender Bedrohungen sei im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in München.
Angriffe aus dem In- und Ausland setzen den Staat unter Druck
Herrmann verwies unter anderem auf zahlreiche Drohnensichtungen: Bundesweit seien mehr als 1.000 Vorfälle an Flughäfen oder in der Nähe kritischer Infrastruktur registriert worden. Solche Sabotageakte dienten laut ihm sowohl ausländischen Interessen als auch inländischen extremistischen Zielen und zielten darauf ab, demokratische Strukturen zu schwächen. Auch der international vernetzte islamistische Terrorismus bleibe weiterhin eine ernstzunehmende Bedrohung.
Zusätzlich verschärfe die angespannte Weltlage die Gefahr sogenannter hybrider Angriffe. Als Gründe nannte Herrmann den seit Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den wachsenden globalen Machtanspruch Chinas sowie die kriegerischen Konflikte im Nahen Osten. Im Bereich der Cyberkriminalität sei auffällig, dass Tätergruppen immer professioneller agierten und sich ihre Motive veränderten.
Neben finanziellen Interessen rückten demnach zunehmend mutmaßlich politisch motivierte Cyberattacken in den Mittelpunkt. Herrmann sagte, einschlägige Gruppen hätten wiederholt in sozialen Netzwerken zu Angriffen auf Staaten aufgerufen, die die Ukraine unterstützen.
Zunahme bei Rechts- und Linksextremismus
Besonders besorgniserregend sei aus Sicht der Sicherheitsbehörden die wachsende Gewaltbereitschaft in verschiedenen extremistischen Milieus. Der Bericht hebt vor allem einen starken Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten hervor. Deren Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr von 16 auf 72 gestiegen, was einem Plus von 350 Prozent entspreche. Damit gehe rund die Hälfte aller extremistischen Gewaltdelikte auf linksextreme Motive zurück.
Auch bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten sei im vergangenen Jahr ein deutlicher Anstieg festgestellt worden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
