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SPD bringt Landesbeteiligung an Evonik ins Gespräch
Im Streit über den Umgang mit den möglichen Übernahmeplänen der BASF für den Chemiekonzern Evonik schlägt die nordrhein-westfälische SPD einen Einstieg des Landes vor. In einem Antrag für den Landtag fordert die Oppositionsfraktion die Landesregierung auf zu prüfen, ob Nordrhein-Westfalen selbst Anteile an Evonik erwerben sollte. Ziel wäre, dass das Land gemeinsam mit der RAG-Stiftung über mehr als 50 Prozent plus weitere Anteile am Konzern verfügt.
Nach Angaben der SPD soll der Vorstoß in der kommenden Woche im Landtagsplenum beraten werden. Zuvor hatte bereits das Manager Magazin darüber berichtet. Fraktionschef Jochen Ott sagte dem Blatt, eine Beteiligung des Landes würde die Bedeutung Evoniks für das Ruhrgebiet nicht nur unterstreichen, sondern das Land selbst zu einem Stabilitätsanker machen. Nach Unternehmensangaben hält die RAG-Stiftung, die die Folgekosten des deutschen Steinkohlebergbaus finanziert, derzeit rund 43 Prozent der Evonik-Aktien.
Eigenständigkeit des Konzerns soll gesichert werden
Die SPD verlangt in ihrem Antrag, Evonik als unabhängigen Konzern zu erhalten. Aus Sicht der Fraktion müsse die Industriepolitik des Landes darauf ausgerichtet sein, Evonik als starken und eigenständigen Konzern mit Unternehmenszentrale, Beschäftigung und wesentlichen Entscheidungsfunktionen dauerhaft in Nordrhein-Westfalen zu sichern und weiterzuentwickeln.
Damit verbindet die SPD die Erwartung an Investitionen, sichere Arbeitsplätze und langfristige Perspektiven für die Standorte.
SPD: Übernahme nicht auf Kosten der Beschäftigten
Sollte es dennoch zu einem Verkauf oder einer Übernahme kommen, müsse die Landesregierung auf verbindliche Schutzregelungen drängen. Dazu gehörten Zusagen für Arbeitsplätze, Investitionen und Standorte. Betriebsbedingte Kündigungen, Stellenabbau sowie die Schließung oder Verlagerung wesentlicher Unternehmensteile müssten nach dem Willen der SPD für einen belastbaren Zeitraum ausgeschlossen werden.
Das NRW-Wirtschaftsministerium äußerte sich nicht direkt zu dem Beteiligungsvorstoß. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erklärte jedoch, Evonik sei ein wichtiger Arbeitgeber im Land und ein wesentlicher Bestandteil der industriellen Basis Nordrhein-Westfalens. Für die Beschäftigten und ihre Familien gehe es um Einkommen, Sicherheit und Zukunftspläne. Man stehe mit dem Unternehmen in engem Austausch. Alle Beteiligten müssten die langfristigen Folgen für den Standort im Blick behalten. Jede Lösung müsse sich daran messen lassen, ob sie Investitionen an den Standorten in Nordrhein-Westfalen und den dort Beschäftigten eine Zukunft gebe.
Angebot liegt vor, Gespräche gibt es derzeit nicht
Vor knapp zwei Wochen hatten die beteiligten Unternehmen und die RAG-Stiftung als größte Anteilseignerin mitgeteilt, dass ein Angebot vorliegt. Evonik sprach von einer unverbindlichen Ansprache durch BASF. Diese sei auf ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für sämtliche Aktien des Unternehmens gerichtet. Konkrete Gespräche fänden derzeit aber nicht statt. BASF erklärte dazu, Fortgang und Ausgang der Sondierungen seien derzeit offen.
Staatskanzlei pocht auf eigenständige Entwicklung
Auch aus der Staatskanzlei kamen zuletzt klare Signale. Ein Sprecher bezeichnete Evonik als wesentlichen Bestandteil der industriellen Basis Nordrhein-Westfalens. Das Unternehmen leiste unter anderem mit neuen und innovativen chemischen Prozessen wettbewerbsfähige Beiträge zum Klimaschutz. Diese Fähigkeiten müssten im Land bleiben. Arbeitsplätze und die eigenständige Entwicklung des Unternehmens dürften nicht infrage gestellt werden.
Die SPD hob außerdem hervor, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kraft seines Amtes dem Kuratorium der RAG-Stiftung angehört. Dadurch habe das Land unmittelbaren Zugang zu den Beratungen über die Zukunft eines seiner wichtigsten Industrieunternehmen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
