Wirtschaft

Reiche will Preisdeckel-Ausnahme für Autobahntankstellen

Spritpreisdeckel ab Januar? Nicht überall! Ausgerechnet diese Tankstellen könnten laut Reiche außen vor bleiben.

21.11.2026, 11:48 Uhr

Reiche will Autobahnraststätten vom Spritpreisdeckel ausnehmen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, Tankstellen an Autobahnen nicht unter den vorgesehenen Preisdeckel für Benzin und Diesel fallen zu lassen. Aus Kreisen ihres Ministeriums heißt es, diese Standorte hätten im Schnitt deutlich höhere Betriebskosten als klassische Tankstellen an Bundes- oder Landstraßen. Als Gründe werden unter anderem höhere Pachten sowie die Verpflichtung zum 24-Stunden-Betrieb genannt. Für Autohöfe soll die Preisobergrenze dagegen gelten.

Nach Informationen aus Regierungs- und Ministeriumskreisen hat das Wirtschaftsministerium einen überarbeiteten Gesetzentwurf bereits in die erste interne Abstimmungsphase mit dem Kanzleramt und dem Finanzministerium eingebracht. Zunächst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Am 2. Dezember soll das Bundeskabinett sowohl den Gesetzentwurf als auch die begleitende Verordnung verabschieden, die die Ermittlung der zulässigen Höchstpreise für Kraftstoffe regeln soll.

Versorgungssicherheit im Mittelpunkt

Bund und Länder hatten sich angesichts der anhaltend hohen Spritpreise auf die Einführung eines Preisdeckels verständigt. Dieser soll den bisherigen Tankrabatt ersetzen. Ein erster Vorschlag aus dem Haus Reiche war jedoch von der SPD als unzureichend kritisiert worden, weil die Bedingungen für ein Inkrafttreten aus ihrer Sicht zu streng waren. Im Koalitionsausschuss einigten sich CDU, CSU und SPD am Dienstag schließlich darauf, die Regelung zum 1. Januar zu aktivieren.

Im Wirtschaftsministerium wird betont, dass bei allen Eingriffen vor allem die Versorgung gesichert bleiben müsse. Ein Sprecher erklärte, ein niedriger Preis nütze wenig, wenn an den Zapfsäulen kein Kraftstoff mehr verfügbar sei, weil der Verkauf zu diesen Konditionen wirtschaftlich nicht tragfähig wäre. Deshalb sollen die Länder unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit erhalten, vom bundesweiten Preisdeckel abzuweichen – etwa dann, wenn bei Beschaffung und Transport regional unterschiedliche Kosten anfallen.

Ministerium setzt eher auf direkte Hilfen

Nach Auffassung des Ministeriums ist der Preisdeckel nicht als gezielte Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher gedacht. Wirksamere Unterstützung könne vielmehr über andere Instrumente erfolgen, etwa über einkommensabhängige Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger. Nach Angaben der Bundesregierung fehlen dafür derzeit allerdings noch die technischen Voraussetzungen.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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