Reiche knüpft Spritpreisdeckel an Bedingungen – Autobahntankstellen sollen außen vor bleiben
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt davor, dass ein strenger Preisdeckel für Benzin und Diesel zu Engpässen an deutschen Tankstellen führen könnte. Deshalb soll die Obergrenze nach dem Willen ihres Ministeriums nur unter bestimmten Voraussetzungen gelten. Eine zentrale Ausnahme: Tankstellen an Autobahnen sollen nicht unter den Deckel fallen.
Nach längeren Diskussionen innerhalb der Bundesregierung hat das Wirtschaftsministerium einen überarbeiteten Gesetzentwurf nun in die erste Abstimmungsphase mit Kanzleramt und Finanzministerium gegeben. Darüber berichtete zunächst das Handelsblatt. Am 2. Dezember sollen Kabinett und Ministerrunde sowohl den Gesetzentwurf als auch die begleitende Verordnung verabschieden, in der die Berechnung der Höchstpreise für Kraftstoffe geregelt wird.
Bund und Länder hatten sich wegen der hohen Spritpreise grundsätzlich auf einen Preisdeckel verständigt. Er soll zum Jahreswechsel den bisherigen Tankrabatt ersetzen. Ein früherer Vorschlag aus Reiches Haus war von der SPD als ungeeignet kritisiert worden. Damals sollte der Deckel nur dann greifen, wenn die Kraftstoffpreise in Deutschland über mehrere Wochen deutlich stärker vom europäischen Niveau abweichen. Beim Koalitionsausschuss einigten sich CDU, CSU und SPD schließlich darauf, die Regelung zum 1. Januar zu aktivieren.
Ministerium verweist auf Versorgungssicherheit
Im Wirtschaftsministerium steht nach eigenen Angaben vor allem die sichere Versorgung im Vordergrund. Ein Sprecher erklärte, ein niedriger Preis helfe wenig, wenn an der Zapfsäule am Ende kein Kraftstoff mehr verfügbar sei, weil sich der Verkauf zu diesem Preis nicht rechne. Der Preisdeckel dürfe nicht dazu führen, dass Raffinerien ihre Produktion drosseln, Importeure Lieferungen in andere Staaten umlenken oder Tankstellen nicht mehr kostendeckend arbeiten können.

Deshalb soll bei der Ermittlung des maximal zulässigen Literpreises eine Marge berücksichtigt werden, die neben dem Gewinn auch laufende Kosten wie Personal, Pacht und Energie abdeckt. Hinzu kommen die Einkaufspreise der Tankstellen im Großhandel. Maßgeblich sein soll dabei nicht der Durchschnitt aller elf Raffinerien, sondern jeweils der höchste Preis. Als weiterer Bestandteil kommt die Mehrwertsteuer hinzu.
Höhere Preise an Autobahnen weiter möglich
Für Autobahntankstellen sieht der Entwurf eine Sonderregel vor: Dort sollen die Obergrenzen nicht gelten, sodass Kraftstoff weiterhin teurer verkauft werden darf. Begründet wird das in Ministeriumskreisen mit höheren Betriebskosten gegenüber herkömmlichen Straßentankstellen. Verwiesen wird unter anderem auf höhere Pachten und den 24-Stunden-Betrieb.
Nach Auffassung des Ministeriums würde eine Einbeziehung der Autobahntankstellen den Preisdeckel insgesamt so weit nach oben treiben, dass er an normalen Tankstellen kaum noch Wirkung entfalten würde. Für Autohöfe in der Nähe von Autobahnabfahrten soll die Begrenzung dagegen gelten.
Länder sollen eigene Anpassungen vornehmen können
Geplant ist außerdem, den Bundesländern Spielraum für Abweichungen vom bundeseinheitlichen Deckel zu geben. Auch das war im Koalitionsausschuss vereinbart worden. Hintergrund sind regionale Unterschiede bei Beschaffung und Transport. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass es ab Januar in Grenzregionen zwischen Bundesländern zu Ausweichbewegungen beim Tanken kommen könnte.
Reiche sieht im Preisdeckel keine echte Entlastung
Aus dem Wirtschaftsministerium kommt zugleich deutliche Skepsis gegenüber dem Instrument selbst. Reiche halte den Preisdeckel nicht für eine klassische Entlastungsmaßnahme, hieß es. Es handle sich nicht um einen neuen Tankrabatt, sondern um einen gezielten Eingriff in den Markt für eine außergewöhnliche Krisenlage. Daher solle regelmäßig, alle drei Monate, überprüft werden, ob die Maßnahme weiterhin nötig ist.
Aus Sicht des Ministeriums wären für eine gezielte Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger andere Mittel sinnvoller, etwa einkommensabhängige Direktzahlungen. Diese könnten Menschen in Krisenzeiten helfen, ohne direkt in die Preisbildung an den Tankstellen einzugreifen. Zuständig für die Entwicklung eines solchen Systems ist Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Technisch steht ein solcher Mechanismus bislang allerdings noch nicht bereit.
Scharfe Kritik aus der Opposition
Aus dem Finanzministerium gab es am Wochenende zunächst keine Stellungnahme zu dem neuen Entwurf. Kritik kam dafür von Grünen und Linken. Linken-Politikerin Janine Wissler monierte, ausgerechnet an den besonders teuren Autobahntankstellen solle der Preisdeckel nicht greifen. Ihrer Ansicht nach ist das Modell so gestaltet, dass es möglichst selten wirksam wird. Sie warf Reiche vor, eher die Interessen großer Konzerne als die von Menschen zu vertreten, die auf ihr Auto angewiesen sind.
Auch Grünen-Chef Felix Banaszak bewertete die Pläne als widersprüchlich. Er sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, es entstehe der Eindruck, dass ein Gesetz mit möglichst geringer Wirkung geschaffen werden solle. Stattdessen sprach er sich für eine Übergewinnsteuer auf hohe Gewinne von Mineralölkonzernen aus. Die Einnahmen sollten dann gezielt an Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Das wäre nach seiner Einschätzung sozial gerechter und würde jene stärker entlasten, die unter den hohen Energiepreisen besonders leiden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber