Der neue Präsident des Bundesrates, Hendrik Wüst, hat die Länderkammer als wichtigen Stabilitätsanker der Demokratie bezeichnet. In seiner Antrittsrede in Berlin sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der Bundesrat sei entscheidend für die Widerstandsfähigkeit der Demokratie in Deutschland.
Wüst betonte, dass einzelne Landtagswahlen zwar die Zusammensetzung der Ländervertretungen verändern könnten, nicht aber den Bundesrat in seinem Wesen. Eine Wahl in nur einem Bundesland dürfe die Institution weder grundlegend umformen noch ihre Stärke schwächen. Der Bundesrat werde auch künftig gemeinsam an Lösungen für die Menschen im Land arbeiten. Auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt und die mögliche Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten ging er jedoch nicht ausdrücklich ein.
Bundesrat soll verbindend wirken
Unter dem Leitwort „Gemeinsam verbunden“ übernimmt Wüst turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz des Bundesrates. Angesichts zunehmender Polarisierung nannte er die Länderkammer eine wohltuende Ausnahme gegenüber Zuspitzung und Spaltung. Im Bundesrat zählten nicht Lautstärke und Empörung, sondern Ernsthaftigkeit, Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft zum Ausgleich.
Mehr Praxis, weniger Eitelkeit zwischen den Ländern
Wüst hob hervor, dass Kompromisse zum Kern demokratischer Politik gehörten. Sie seien vielleicht nicht glanzvoll, aber tragfähig und damit ein Fundament des politischen Systems. Ein guter Kompromiss sei aus seiner Sicht nicht bloß der kleinste gemeinsame Nenner, sondern der größte gemeinsame Fortschritt.
Im Verhältnis zwischen Bund und Ländern dürfe nach seinen Worten kein Platz für Eitelkeiten sein. Wo bundeseinheitliche Standards sinnvoll seien, müsse deren Einführung möglich bleiben. Denkbar sei dabei auch, Mehrheitsentscheidungen der Länder stärker zu nutzen, ohne dass ein einzelnes Bundesland Vorhaben blockieren könne. Dabei könne der Bundesrat künftig eine noch stärkere Rolle übernehmen, sagte Wüst.
Absage an Maximalpositionen
Auch Kanzleramtschefin Nina Warken unterstrich die Bedeutung von Kompromissen, gerade in Zeiten knapper Kassen und großer Herausforderungen. Politik unter begrenzten Ressourcen neu zu denken bedeute anzuerkennen, dass es ohne gegenseitige Zugeständnisse nicht gehe, sagte sie in Reaktion auf Wüsts Rede.
Warken verwies darauf, dass in den vergangenen Monaten zahlreiche Gesetzesvorhaben nur durch gemeinsames Handeln gelungen seien, auch wenn Abstimmungen mitunter länger gedauert hätten als gewünscht. Auf Maximalpositionen könne niemand beharren, sagte sie. Das sei eher das Muster von Populisten. Gerade die schwierige, aber notwendige Politik des Kompromisses müsse demokratische Kräfte verbinden und von Populisten unterscheiden.
Wüst wirbt für mehr Zuversicht
Zugleich rief der 51-jährige CDU-Politiker zu mehr Optimismus auf. In Deutschland gebe es die Neigung, stark auf Probleme zu schauen. Mit Angst und einem einseitigen Krisenblick komme das Land aber nicht voran, warnte Wüst.
Die Gesellschaft müsse wieder stärker an einem Strang ziehen, auf die Stärken des Landes vertrauen und Zukunftschancen nutzen, etwa durch Künstliche Intelligenz. Deshalb wolle er sagen: „Kopf hoch, Deutschland!“
Viele Menschen sorgten sich erneut um ihre berufliche Zukunft, sagte Wüst. Diese Sorgen und Ängste müssten wieder aus den Köpfen verschwinden. Extremisten und Populisten würden solche Unsicherheiten gezielt weiter anheizen – das gehöre zu ihrem Geschäftsmodell.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber