US-Justizministerium zieht Wahlanfechtung in Alaska nicht weiter
Das US-Justizministerium will die umstrittene Senatswahl im Bundesstaat Alaska nicht länger juristisch verfolgen. Aus Gerichtsunterlagen geht hervor, dass das Ministerium das Berufungsgericht zwei Tage nach dem Erfolg der Demokratin Mary Peltola darum bat, das Verfahren als erledigt zu betrachten.
Auslöser des Streits war der Stimmzettel, auf dem neben Peltola gleich zwei Politiker mit fast identischem Namen standen: der republikanische Amtsinhaber Dan S. Sullivan und der politische Newcomer Dan J. Sullivan. Die Republikaner warfen dem zweiten Sullivan vor, lediglich angetreten zu sein, um Wählerinnen und Wähler zu verwirren und damit Peltolas Chancen zu erhöhen.
Republikaner in Alaska lehnten Eingreifen ab
Präsident Donald Trump hatte mit der Klage erreichen wollen, dass die Bestätigung des Wahlergebnisses gestoppt wird, falls dem republikanischen Senator am Ende entscheidende Stimmen fehlen sollten. Genau das trat ein: Peltola erhielt mehr Stimmen.
Zudem hatte das Justizministerium vor Gericht beantragt, Stimmzettel mit Stimmen für Dan J. Sullivan getrennt aufzubewahren. So sollte im Bedarfsfall geprüft werden können, ob es wegen der fast identischen Namen zu Verwechslungen bei der Stimmabgabe gekommen war.
In dem aktuellen Antrag erklärte die US-Regierung nun jedoch, wenn auch "widerwillig", dass sich im Nachhinein nicht mehr klären lasse, ob Stimmen für Daniel J. Sullivan eigentlich dem Senator Dan S. Sullivan gelten sollten. Damit, so die Begründung, könne auch ein möglicher Schaden nicht mehr behoben werden.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber