Myanmar trägt nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag die Verantwortung für Völkermord an den Rohingya. Das höchste UN-Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Führung des südostasiatischen Landes die Absicht hatte, die muslimische Minderheit auszulöschen. Damit stellt der IGH erstmals ausdrücklich fest, dass ein Staat für einen Genozid verantwortlich ist.
Der Vorsitzende Richter Yuji Iwasawa sagte im Friedenspalast, Myanmar habe „Genozid an der Rohingya-Gruppe begangen“ und damit gegen die Völkermordkonvention verstoßen. Neun Richter stimmten für die Entscheidung, sechs dagegen.
Historisches Urteil mit Signalwirkung
Die Entscheidung gilt als besonders weitreichend, weil der IGH bislang noch nie ein Land direkt wegen Völkermords schuldig gesprochen hatte. Zwar hatte das Gericht 2007 das Massaker von Srebrenica als Völkermord eingestuft, Serbien aber nicht unmittelbar dafür verurteilt, sondern wegen unterlassener Verhinderung und fehlender Bestrafung der Täter.
Das neue Urteil ist bindend und dürfte über Myanmar hinaus Bedeutung haben. Es gilt als wichtiger Testfall für andere Verfahren vor dem Gericht, darunter auch die Völkermordklage gegen Israel wegen der Gewalt im Gazastreifen.
Schwere Verbrechen gegen die Rohingya
Im Verfahren ging es nicht um die Schuld einzelner Personen, sondern um die Verantwortung des Staates Myanmar. Nach den Feststellungen des Gerichts gingen Myanmars Sicherheitskräfte seit 2016 mit extremer Gewalt gegen die Rohingya vor. In der mehrstündigen Urteilsverlesung wurden Massenmorde, massive sexuelle Gewalt, Vertreibungen, die Zerstörung ganzer Dörfer und Fälle genannt, in denen Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt wurden.
Nach Überzeugung des Gerichts wurden mindestens 10.000 Menschen getötet. Hunderttausende wurden vertrieben. Besonders im nördlichen Rakhine-Staat sollen die Sicherheitskräfte die dort lebende Rohingya-Bevölkerung gezielt ins Visier genommen haben.
Schockierend sei auch das Ausmaß sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen gewesen. Diese habe nach den Feststellungen des Gerichts auch dem Ziel gedient, Geburten zu verhindern. Nach UN-Angaben flohen mehr als 740.000 Rohingya ins Nachbarland Bangladesch. Für viele Angehörige der Minderheit ist das Urteil deshalb auch eine späte Anerkennung ihres erlittenen Leids. Vertreter der Rohingya in Den Haag nannten die Entscheidung einen großen Sieg für sie und für die Gerechtigkeit.
Zustimmung von UN und Menschenrechtlern
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk begrüßte das Urteil ausdrücklich. Das Leid, das Elend und die Demütigungen, die Myanmar den Rohingya zugefügt habe, seien ein Schandfleck auf dem Gewissen der Menschheit, erklärte er in Genf. Zugleich sende das Gericht allen Staaten ein klares Signal, dass Verantwortliche für Völkermord zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Auch Human Rights Watch sprach von einem wegweisenden Urteil. Die Organisation sieht darin nicht nur eine Anerkennung des Leidens der Rohingya, sondern auch einen wichtigen Präzedenzfall für Opfer schwerster Verbrechen weltweit.
Klage aus Gambia, Unterstützung aus Europa
Angestoßen wurde das Verfahren 2019 von Gambia. Das westafrikanische Land warf Myanmar vor, mit der systematischen Verfolgung der Rohingya gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstoßen zu haben. Deutschland und zehn weitere Staaten schlossen sich der Klage an.
Myanmar hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von legitimen Einsätzen gegen Aufständische gesprochen. Dieser Darstellung folgte der IGH nun jedoch nicht. Nach Auffassung des Gerichts lassen sich Ausmaß und Brutalität der Gewalt, insbesondere die massive sexuelle Gewalt, nur mit einer völkermörderischen Absicht erklären.
Welche Folgen das Urteil hat
Unmittelbare praktische Konsequenzen sind zunächst nur begrenzt zu erwarten. Politisch dürfte das Urteil den internationalen Druck auf die Militärjunta aber weiter erhöhen.
Der Gerichtshof verpflichtete Myanmar, Entschädigungen zu leisten. Zudem soll Vertriebenen die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht werden. Der IGH kann das Land allerdings nicht direkt dazu zwingen, diesen Vorgaben nachzukommen.
Zugleich stärkt die Entscheidung andere juristische Verfahren. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt bereits gegen ranghohe Offiziere aus Myanmar, darunter auch Militärchef Min Aung Hlaing.
Bedeutung für andere Völkermordverfahren
Das Urteil dürfte auch mit Blick auf laufende Verfahren genau analysiert werden. Besonders relevant ist dabei die Frage, wie sich die Absicht nachweisen lässt, eine Bevölkerungsgruppe gezielt auszulöschen. Genau diese hohe Beweisschwelle spielt auch in der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH eine zentrale Rolle. Israel weist den Vorwurf zurück und spricht von legitimer Selbstverteidigung gegen die Hamas.
Lage der Rohingya bleibt dramatisch
Trotz des Urteils hat sich die Situation der Rohingya in Myanmar weiter verschärft. Nach einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros werden sowohl dem Militär als auch der Rebellengruppe Arakan Army, die inzwischen weite Teile des Bundesstaats Rakhine kontrolliert, systematische Übergriffe vorgeworfen.
Die Rohingya sitzen damit zwischen den Fronten zweier bewaffneter Konfliktparteien. Viele Menschen haben keinen Zugang zu humanitärer Hilfe, bleiben staatenlos und leben weiter ohne Bewegungsfreiheit und mit kaum gesicherten Lebensgrundlagen. Eine sichere Rückkehr der inzwischen rund 1,2 Millionen Geflüchteten aus den Lagern in Bangladesch ist nach Einschätzung der Vereinten Nationen derzeit nicht möglich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber