ORH sieht weiter gravierende Defizite bei den Veterinärkontrollen
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hält die Probleme bei den Veterinärkontrollen im Freistaat weiterhin für erheblich. In einem neuen Prüfgutachten kritisiert er, dass vorgeschriebene Mindestkontrollen nicht vollständig erledigt würden. Außerdem plane nur ein Teil der zuständigen Behörden seine Kontrollen nach Risikoaspekten. Auch das Umweltministerium nehme seine übergeordnete Steuerungsaufgabe nach Einschätzung des ORH nicht ausreichend wahr. Das Ministerium wies die Vorwürfe umgehend und entschieden zurück.
Die Kritik steht in einer sogenannten beratenden Äußerung, die dem Landtag vorgelegt wurde. Darin heißt es zudem, dass die Veterinärverwaltung ihre vielfältigen Aufgaben mit der aktuellen Personalausstattung und ohne stärkere Digitalisierung nur schwer bewältigen könne. Notwendige Strukturreformen seien bislang nicht ausreichend vorangetrieben worden.
Viele Stellen unbesetzt
Nach Angaben des Rechnungshofs gab es in der Veterinärverwaltung eine beträchtliche Zahl an Überlastungsanzeigen. Diese deuteten insbesondere im Süden Bayerns auf eine strukturelle Überlastung hin. Für den ORH ist nicht erkennbar, dass das Umweltministerium diesen Hinweisen gezielt nachgegangen sei oder daraus konkrete Reformvorschläge aufgegriffen habe.
Hinzu kommt ein anhaltender Personalmangel: Nach den Feststellungen des ORH waren dauerhaft zwischen 8 und 13 Prozent aller Stellen unbesetzt.
Kontrollen seit Jahren im Fokus
Die amtlichen Veterinärkontrollen, etwa in Tierhaltungsbetrieben und Schlachthöfen, wurden in den vergangenen zehn Jahren mehrfach umfassend überprüft und teilweise neu organisiert. Auslöser war unter anderem ein Skandal um salmonellenbelastete Hühnereier aus einem niederbayerischen Großbetrieb.
Das Kontrollsystem in Bayern ist mehrstufig aufgebaut. An der Spitze steht das Ministerium, darunter folgen die Bezirksregierungen und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Die unteren Veterinärbehörden sitzen bei den Kreisverwaltungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte. Seit 2018 gibt es außerdem die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) mit vier Dienststellen. Sie übernimmt unter anderem die Überwachung komplexer Großbetriebe und besonders sensibler Bereiche.
Fehlende Analyse des Personalbedarfs
Der ORH bemängelt, dass die jüngste Prüfung grundlegende Schwächen in der mehrgliedrigen Verwaltungsstruktur und Defizite bei der Steuerung durch das Umweltministerium offengelegt habe. So fehle bis heute eine belastbare, regional differenzierte Analyse auf Ministeriumsebene dazu, wie viel Personal die Veterinärverwaltung tatsächlich benötigt.
Zwar bewerten die Prüfer die Arbeit der KBLV grundsätzlich positiv. Darüber hinaus habe es jedoch keine weitergehenden Strukturveränderungen gegeben. Nach Ansicht des ORH sind deshalb zusätzliche Reformen nötig, darunter eine stärkere Zentralisierung und eine regional differenzierende Ermittlung des Personalbedarfs.
Außerdem empfiehlt der Rechnungshof, Aufgaben und Fachwissen stärker zu bündeln. Auch digitale Systeme müssten besser genutzt werden, damit Abläufe effizienter werden und die Verwaltung wirksamer arbeiten kann.
Ministerium verteidigt Kontrollsystem
Eine Sprecherin des Umweltministeriums widersprach der Kritik deutlich. Die Kontrollstruktur im Freistaat sei zukunftsfähig aufgestellt und werde in den Bereichen Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen laufend weiterentwickelt. Der ORH greife in wesentlichen Punkten bekannte Bewertungen aus bereits abgeschlossenen und parlamentarisch behandelten Prüfungsverfahren erneut auf.
Nach Angaben des Ministeriums wurde der gesundheitliche Verbraucherschutz in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestärkt, insbesondere durch die neue Kontrollbehörde KBLV. Zudem seien rund 100 neue Stellen für Amtstierärztinnen und Amtstierärzte geschaffen worden. Insgesamt verfügten die Behörden über etwa 500 Veterinärstellen.
Zugleich betonte die Sprecherin, dass es auch in diesem Bereich keine hundertprozentige Sicherheit geben könne. Für die Einhaltung von Lebensmittelsicherheit und Tierschutz seien grundsätzlich die Lebensmittelunternehmer und Tierhalter selbst verantwortlich.
Darüber hinaus verwies das Ministerium darauf, dass Bayern auch bei der Bekämpfung von Tierseuchen gut aufgestellt sei. Die Maßnahmen zur Vorbeugung würden fortlaufend an die aktuelle Lage in Deutschland und Europa angepasst.
Grüne üben scharfe Kritik
Scharfe Kritik kam von den Grünen. Die Haushaltsexpertin Claudia Köhler erklärte, seit fast 20 Jahren sei bekannt, dass die Veterinärkontrollen in Bayern nicht richtig funktionierten. Seit 2022 liege zudem das Gutachten eines externen Dienstleisters vor, passiert sei seitdem aber nichts.
Köhler warf der Staatsregierung vor, die Verantwortung weiter auf die Landratsämter abzuwälzen. Gerade Betriebe, die in der Vergangenheit bereits auffällig geworden seien, müssten aus ihrer Sicht regelmäßiger kontrolliert werden. Sie betonte außerdem, Tierschutz dürfe nicht an fehlendem Personal scheitern. Wo Personal fehle, müsse entsprechend verstärkt werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber