Bayern

Skandal um Werbung: Bürgermeisterwahl muss neu laufen

Dieser QR-Code brachte eine Wahl zu Fall: Warum Mering den Bürgermeister jetzt noch einmal wählen muss.

19.11.2026, 12:48 Uhr

Fast ein Jahr nach der regulären Kommunalwahl müssen die Bürgerinnen und Bürger im schwäbischen Mering erneut über das Bürgermeisteramt abstimmen. Wie das Landratsamt Aichach-Friedberg mitteilte, ist die Nachwahl für den 31. Januar angesetzt.

Die Kreisbehörde hatte die Bürgermeisterwahl vom März wegen unzulässiger Wahlwerbung für ungültig erklärt. Eine dagegen eingereichte Klage wurde inzwischen zurückgezogen. Auslöser der Entscheidung war nach Angaben der Kommunalaufsicht, dass der damalige Amtsinhaber Florian Mayer (CSU) vor der Wahl unzulässige Mittel eingesetzt hatte.

Im ersten Wahlgang im März kam Mayer gegen zwei Mitbewerber auf genau 50,0 Prozent der Stimmen. Für die absolute Mehrheit fehlten ihm jedoch drei Stimmen, weshalb die rund 11.500 Wahlberechtigten in der Marktgemeinde noch einmal zur Stichwahl aufgerufen wurden. In dieser setzte sich Mayer schließlich mit 52,5 Prozent gegen Mathias Stößlein von der Unabhängigen Wählergemeinschaft durch, der 47,5 Prozent erreichte. Damit trat Mayer seine zweite Amtszeit an.

Landratsamt sah Verstöße gegen die Neutralitätspflicht

Ab April überprüfte das Landratsamt die Wahl wegen des Verdachts, Mayer habe gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen. Nach Angaben der Behörde erwiesen sich die meisten Vorwürfe als begründet. Vor allem zwei Veröffentlichungen der Gemeinde wurden als unzulässige, parteiische Wahlwerbung bewertet.

Beanstandet wurde unter anderem ein QR-Code im Vorwort des Bürgermeisters im offiziellen Meringer Mitteilungsblatt, der auf private Wahlkampfseiten im Internet verwies. Auch ein Schreiben des Rathauschefs an die Bürger wurde von der Aufsicht kritisiert.

Die Behörde verwies darauf, dass die Stichwahl mit einem Vorsprung von nur 340 Stimmen äußerst knapp ausgefallen sei. Deshalb könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Verstöße das Wahlergebnis beeinflusst haben. Hintergrund ist, dass Bürgermeister für den Wahlkampf keine kommunalen Mittel oder amtlichen Kanäle zu ihrem eigenen Vorteil einsetzen dürfen.

Zwar hatte Mayer zunächst Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung des Landratsamts eingereicht, diese nun aber zurückgenommen. Damit ist klar, dass die Bürgermeisterwahl wiederholt werden muss. Bis zur Nachwahl führt die stellvertretende Bürgermeisterin Laura Matthes (Grüne) die Verwaltung in Mering.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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