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Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist an diesem Mittwoch seit einem Jahr im Amt. Doch die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD steht weiter massiv unter Druck – nicht nur wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute, sondern auch wegen internationaler Krisen und wachsender Spannungen im Bündnis.
Vor dem Jahrestag verschärfte Merz selbst den Ton gegenüber dem kleineren Koalitionspartner. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ forderte er von der SPD mehr Entgegenkommen: „Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen.“ Er habe im Umgang mit der SPD Geduld bewiesen, machte aber zugleich klar: „Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen.“
Merz verwies zudem auf seine starke Rückendeckung in der CDU, zog daraus aber eine klare Grenze für mögliche Zugeständnisse in der Regierung. „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“, sagte er. „In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“ Mit Blick auf den internen Unmut warnte der Kanzler die SPD-Spitze ausdrücklich davor, die Lage in der Union zu unterschätzen: „Die wird unfreundlicher.“
Zugleich beteuerte Merz, nicht auf andere Mehrheiten zu setzen. „Ich suche keine andere Mehrheit“, sagte er. Das dürfe die SPD aber nicht zu der Annahme verleiten, sie könne mit der Union beliebig verfahren. Aus seiner Sicht bleibt Schwarz-Rot eine Koalition, in der der größere und der kleinere Partner gleichermaßen kompromissfähig sein müssen.
Drei Viertel mit Regierung unzufrieden
Kurz vor dem Jahrestag ist die Stimmung für die Bundesregierung schlecht. In einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ äußerten sich 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Arbeit des Kabinetts. Nur 16 Prozent zeigten sich zufrieden. Laut Institut wurden 1.004 Menschen am 29. und 30. April befragt.
Auch beim Vertrauen in die Stabilität der Koalition überwiegt die Skepsis deutlich: 58 Prozent glauben nicht, dass Union und SPD bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2029 zusammenbleiben. 24 Prozent trauen dem Bündnis ein Durchhalten bis dahin zu. 18 Prozent antworteten mit „weiß nicht“ oder machten keine Angabe.
Koalition ringt um gemeinsamen Reformkurs
Belastet von den schwachen Umfragewerten suchen Union und SPD derzeit nach einem gemeinsamen Weg bei schwierigen Reformvorhaben – etwa bei Rente und Einkommensteuer. Merz mahnte dabei nicht nur mehr Kompromissbereitschaft an, sondern auch einen anderen Regierungsstil. Wenn die Koalition aus der schlechten Stimmung herauskommen wolle, müsse sie „gemeinsam fröhlich an die Arbeit gehen“ und gefundene Beschlüsse anschließend auch gemeinsam vertreten. Wer sich nur mühsam auf Kompromisse zubewege und diese danach öffentlich mit sichtbar widerwilliger Miene erkläre, dürfe nicht auf Zustimmung in der Bevölkerung hoffen.
CSU-Chef Markus Söder forderte in der „Bild am Sonntag“ ebenfalls mehr Tempo. Mit Blick auf den schwierigen Start der Regierung sagte er, man hätte sich gewünscht, „dass es einfacher ist und schneller geht“. Der Druck von außen habe sich jedoch verschärft: Die US-Zölle träfen die deutsche Wirtschaft hart, der Iran-Krieg sei bereits die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Gerade deshalb müsse innenpolitisch schneller gehandelt werden.
Auch aus der Unionsfraktion kamen warnende Töne. Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) forderte im „Handelsblatt“, die Koalition müsse sofort wieder in einen konstruktiven Reformmodus zurückkehren und Ergebnisse liefern. Blockaden und Schuldzuweisungen – wie sie zuletzt aus Sicht der Union von der SPD gekommen seien – beschädigten zunehmend das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) riet derweil dazu, Stil- und Wortgefechte nicht zu überhöhen. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte er mit Blick auf zugespitzte Äußerungen von SPD-Politikern bei Mai-Kundgebungen, er neige dazu, nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Die Koalition wisse, dass sie das Land aus der politischen Mitte heraus zusammenführen und stabilisieren müsse. Diese gemeinsame Grundlage solle auch in den nächsten Koalitionsausschüssen die nötigen Entscheidungen für die Reformagenda ermöglichen.
Klingbeil verteidigt Regierung
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wies die Kritik zurück. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, die Regierung arbeite daran, den Reformstau der vergangenen 20 Jahre aufzulösen. Deutschland sei zu lange ein blockiertes Land gewesen. Die Koalition bringe große Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung auf den Weg, modernisiere die Sozialsysteme und reformiere das Steuersystem. Debatten seien dabei unvermeidlich.
Streit um Einkommensteuer und Entlastungen
Klingbeil kündigte an, in den kommenden Wochen ein Konzept für die geplante Einkommensteuerreform vorzulegen. Vorgesehen sei eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Wer jeden Tag den Laden am Laufen halte, müsse am Ende mehr Geld in der Tasche haben, sagte der SPD-Chef. Die Entlastung müsse jedoch solide finanziert werden – auch Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssten dazu beitragen.
Söder pochte dagegen auf eine Entlastung der Mitte ohne neue Belastungen für den Mittelstand. Nach seiner Vorstellung sollte die Steuerreform in ein Gesamtkonzept eingebettet werden, das auch die mittelfristige und dauerhafte Abschaffung des Solidaritätszuschlags umfasst. Außerdem sprach er sich dafür aus, im Zuge einer großen Steuerreform auch die Stromsteuer endgültig abzuschaffen.
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hatte vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Merz wurde am 6. Mai 2025 im Bundestag zum Kanzler gewählt – allerdings erst im zweiten Wahlgang.
Hinweis: Umfragen bilden stets nur die Stimmung zum Zeitpunkt der Erhebung ab und sind keine verlässliche Prognose für spätere Wahlergebnisse.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
