Die Europäische Kommission reagiert auf Kritik an der bislang uneinheitlichen Umsetzung der Russland-Sanktionen mit der Einrichtung eines neuen EU-Sanktionsbüros. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, soll die neue Stelle Fachkompetenz bündeln und die Abstimmung mit den Mitgliedstaaten sowie mit Drittstaaten verbessern.
Das Büro soll die EU-Länder unter anderem mit Leitlinien zur Anwendung der Regeln sowie mit wirtschaftlichen und technischen Analysen unterstützen. Ziel ist es, Sanktionen in der gesamten Europäischen Union einheitlicher umzusetzen und konsequenter durchzusetzen. Auch die Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb der EU gehört zu den geplanten Aufgaben.
Zuvor hatte der Europäische Rechnungshof bemängelt, dass die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten EU-Handelssanktionen nicht ihr volles Potenzial ausschöpfen. In einem am 10. November veröffentlichten Sonderbericht verweisen die Prüfer auf rechtliche Unklarheiten und unterschiedliche Vorgehensweisen nationaler Behörden, die eine wirksame und einheitliche Anwendung erschwerten. Zusätzlich seien Defizite bei der Überwachung durch die EU-Kommission sowie eine uneinheitliche Nutzung von Instrumenten zum Informationsaustausch festgestellt worden.
Unklare Formulierungen in den Regeln
Als Problem nennt der Rechnungshof unter anderem unpräzise oder mehrdeutige Begriffe in den Sanktionsvorschriften. Dadurch entstünden Spielräume für unterschiedliche nationale Auslegungen. Zugleich wachse das Risiko, dass Unternehmen solche Unterschiede grenzüberschreitend ausnutzen. So könnten Behörden der Mitgliedstaaten bei Ausnahmeregelungen selbst festlegen, was für Firmen als „unbedingt erforderlich“ gilt oder welche „geeigneten Schritte und Maßnahmen“ ausreichend sind.

Büro soll für sämtliche EU-Sanktionen zuständig sein
Nach Angaben der Kommission wird das neue Sanktionsbüro nicht nur die Maßnahmen gegen Russland begleiten, sondern sämtliche EU-Sanktionsregime betreuen. Dazu zählen unter anderem Strafmaßnahmen gegen den Iran, Nordkorea und Syrien sowie Sanktionen im Zusammenhang mit Cyberangriffen, Desinformation, Sabotage und organisierter Kriminalität.
Von der Leyen zufolge wird die neue Einheit im Generalsekretariat der Kommission angesiedelt und politisch von Kommissarin Maria Luís Albuquerque verantwortet. Zudem soll sie eng mit dem EU-Sanktionsbeauftragten zusammenarbeiten, der sich insbesondere um die Verhinderung von Sanktionsumgehungen und die Kooperation mit Partnerstaaten kümmert. Derzeit hat der Ire David O’Sullivan diesen Posten inne. Am 6. Februar übernimmt ihn der Schwede Lars Danielsson.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber