Söder pocht auf sofortige Entlastung
CSU-Chef Markus Söder hält im Streit um den Koalitionshaushalt an seiner Forderung fest: Die zusätzliche Steuerbelastung durch die kalte Progression müsse für alle Bürger rasch ausgeglichen werden. Bayern sei bereit, seinen Anteil an den Kosten zu tragen, sagte der Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Sein Land könne die Entlastungen beim Einkommensteuerausgleich mitfinanzieren.
Die kalte Progression beschreibt eine schleichende steuerliche Mehrbelastung. Sie entsteht, weil inflationsbedingte Lohnerhöhungen Beschäftigte in höhere Tarifstufen schieben können, obwohl ihre Kaufkraft real kaum wächst. Ein vollständiger Ausgleich im Jahr 2027 würde Bund, Länder und Kommunen zusammen nach bisherigen Schätzungen rund 4,2 Milliarden Euro kosten.
Koalition fand im Haushalt keine Spielräume
In den Etatverhandlungen von Union und SPD gehörte das Thema zu den größten Streitpunkten. Vor allem CDU und CSU drängten darauf, die kalte Progression für alle Steuerzahler vollständig auszugleichen. Die SPD zeigte sich zwar grundsätzlich offen, verlangte aber eine verlässliche Gegenfinanzierung. Weil im Haushalt bereits an vielen Stellen gekürzt werden musste, kam am Ende keine Einigung zustande.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verweist darauf, dass kleine und mittlere Einkommen durch die geplante Reform der Einkommensteuer bereits entlastet würden. Bei höheren Einkommen soll die Steuerlast dagegen steigen. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte der „Rheinischen Post“, knappe Mittel müssten dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt würden — also bei kleinen und mittleren Einkommen statt bei einem vollständigen Ausgleich, der auch hohe Einkommen umfassend entlasten würde.
Söder erhöht auch den Druck auf die Länder
Söder argumentiert, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe eine seit Jahren geübte politische Praxis nicht aufgegeben werden. Für ihn ist der Ausgleich eine Frage von Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit.
Mit seinem Vorstoß setzt der bayerische Regierungschef nicht nur Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz unter Druck, sondern auch die anderen Ministerpräsidenten. Würden die Länder ihren Anteil übernehmen, müsste der Bund nur noch seinen eigenen Anteil von 1,8 Milliarden Euro sowie womöglich den kommunalen Anteil von 0,6 Milliarden Euro finanzieren. Die Länder müssten zusammen ebenfalls 1,8 Milliarden Euro tragen.
Söder sprach von einem gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern. In vielen Bundesländern ist die Bereitschaft dazu jedoch gering, weil dort die finanziellen Spielräume enger sind. Bayern gehört seit Jahren zu den größten Zahlern im Länderfinanzausgleich.
Kritik aus Rheinland-Pfalz
Widerspruch kam aus Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Gordon Schnieder lehnte den Vorstoß ab. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte der CDU-Politiker, die Länderhaushalte seien aufgestellt, der Bundeshaushalt sei fertig verhandelt und bereits in Parlament und Koalitionsausschuss behandelt worden. Wer nun kurzfristig weitere Entlastungen verlange, müsse sie vollständig aus Bundesmitteln finanzieren.
Zugleich stellte Schnieder die Prioritäten infrage. Man müsse genau prüfen, welche Vorhaben man sich in welcher Reihenfolge leisten könne — und ob die Mütterrente III derzeit wirklich Vorrang haben sollte. Die Mütterrente zählt zu Söders Prestigeprojekten.
Haushaltsbeschluss noch in dieser Woche
Selbst wenn sich weitere Länder an einer Finanzierung beteiligen würden, dürfte die Initiative für den Bundeshaushalt 2027 wohl zu spät kommen. Der Etat wird in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten und soll am Freitag beschlossen werden.
Ganz ausgeschlossen ist ein Ausgleich der kalten Progression für 2027 dennoch nicht. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte bereits darauf hingewiesen, dass eine solche Entlastung im kommenden Jahr auch rückwirkend beschlossen werden könnte — vorausgesetzt, die nötigen Mittel stehen zur Verfügung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber