Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Forderung von Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) nach einem schnellen Ausgleich der kalten Progression zurückgewiesen. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Wüst, grundsätzlich sei es zwar wünschenswert, diese Belastung zu beseitigen, da sie ungerecht sei.
Stattdessen habe sich der Koalitionsausschuss jedoch darauf verständigt, die Bürger zunächst über eine niedrigere Stromsteuer zu entlasten. Das sei aus seiner Sicht ein wichtiges Signal. Der Ausgleich der kalten Progression sei in den Beratungen nicht die bevorzugte Lösung gewesen, auch wenn sich viele weitergehende Schritte gewünscht hätten.
Wüst: Wunsch bleibt bestehen, Haushalt setzt Grenzen
Wüst betonte zugleich, dass Söders erneuter Vorstoß nicht grundsätzlich verkehrt sei, da die gesamte Union dieses Ziel teile. Dennoch müsse man die tatsächliche Lage des Bundeshaushalts berücksichtigen, über den in der kommenden Woche entschieden werden solle. Eine Senkung der Belastung durch die kalte Progression sei zwar politisch gewollt, derzeit aber offenbar nicht umsetzbar.
Söder hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ gefordert, die durch die kalte Progression entstehenden steuerlichen Mehrbelastungen sofort für alle Bürger auszugleichen. Bayern sei bereit, die damit verbundenen Kosten mitzutragen, erklärte er.
Verdeckte Mehrbelastung durch Inflation
Unter kalter Progression versteht man eine indirekte steuerliche Mehrbelastung, die dadurch entsteht, dass die Inflation im Einkommensteuertarif nicht ausreichend berücksichtigt wird. Wer mehr verdient, rutscht steuerlich höher, obwohl die Kaufkraft wegen steigender Preise oft kaum zunimmt. Ein vollständiger Ausgleich im Jahr 2027 würde Bund, Länder und Kommunen zusammen nach Schätzungen etwa 4,2 Milliarden Euro kosten.
Das Thema gehörte zu den wichtigsten Konfliktpunkten in den Haushaltsverhandlungen zwischen Union und SPD. Vor allem CDU und CSU drängten darauf, den Effekt für sämtliche Steuerzahler auszugleichen. Die SPD zeigte sich grundsätzlich offen, knüpfte ihre Zustimmung jedoch an eine verlässliche Gegenfinanzierung. Weil im Haushalt insgesamt erhebliche Einsparungen nötig waren, kam es am Ende zu keiner Einigung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber