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Merz drängt auf schnelle und dauerhafte Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem CDU-Landesparteitag in Neumünster schnelle und zugleich langfristig wirksame Reformen für Deutschland eingefordert. Der Parteivorsitzende machte deutlich, dass es sowohl rasche Entlastungen als auch grundlegende Veränderungen brauche. Konkrete Maßnahmen nannte er dabei nicht. Zugleich räumte er ein, das Leitbild "Deutschland 2040" bislang nicht immer ausreichend erläutert zu haben.
Die mehr als 240 Delegierten begrüßten Merz mit starkem Applaus. Nach seinen Worten müsse es gelingen, jungen Menschen wieder mehr Vertrauen in die Zukunft zu geben. Er verwies auf den hohen Druck auf die Wirtschaft und auf die Belastungen vieler Bürgerinnen und Bürger durch steigende Preise. Reformen seien deshalb sofort notwendig. Deutschland müsse ein starkes Industrieland mit sicheren und guten Arbeitsplätzen bleiben. Das Zukunftsbild für 2040 werde sich, so Merz, nicht von allein verwirklichen.
Appell für Zuversicht und Gerechtigkeit
Merz betonte außerdem, dass Reformen mit mehr Gerechtigkeit verbunden sein müssten. Im Mittelpunkt stehe für ihn die Generationengerechtigkeit. Sein Anspruch sei, dass sich Menschen mit normalen Einkommen wieder ein normales Leben leisten könnten. Deutschland habe den nötigen Wandel noch längst nicht abgeschlossen. Reformen bräuchten Zeit, bis ihre Wirkung sichtbar werde. Langfristig könne das auch zu mehr Stabilität in der Koalition und im Land führen.
Neben politischen Veränderungen brauche Deutschland nach Ansicht des Kanzlers aber auch neues Vertrauen in die eigenen Möglichkeiten. Er warb für mehr Mut mit Blick auf die Zukunft und widersprach dem Eindruck, das Land befinde sich zwangsläufig auf einem Weg des Niedergangs.
Proteste vor dem Parteitag
Vor dem Veranstaltungsort kam es zu Protesten verschiedener Gruppen. Zu den Demonstrationen hatten unter anderem Gewerkschaften aufgerufen. Vor den Holstenhallen wollten sie dem Kanzler ihre Kritik an den aktuellen Vorhaben zur Rente, zur Arbeitszeit und zur sozialen Absicherung deutlich machen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
