Politik

Koalitionsgipfel: Entscheidung erst nachts?

Merz wollte die Stromsteuer im Eiltempo klären – doch der Nachtpoker im Kanzleramt endete erst nach Mitternacht. Was wurde beschlossen?

18.11.2026, 03:57 Uhr

Koalition senkt Stromsteuer nur für 2027 und will Spritpreisdeckel ab Januar aktivieren

Union und SPD haben nach mehr als achtstündigen Beratungen im Kanzleramt ihren Streit über Entlastungen beigelegt. Auf Drängen von Bundeskanzler Friedrich Merz verständigten sich die Koalitionsspitzen darauf, die Stromsteuer 2027 für alle Verbraucher und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Nach dem Auslaufen des Tankrabatts soll zudem ab dem 1. Januar 2027 per Gesetz und Verordnung eine Begrenzung der Spritpreise aktiviert werden. Unter welchen Bedingungen diese Preisbremse tatsächlich greift, bleibt aber weiter offen.

Mit dem Kompromiss wurde zumindest vorerst eine weitere schwere Belastungsprobe für Schwarz-Rot und den Kanzler abgewendet. Zugleich bleibt die Finanzierung der Stromsteuersenkung über 2027 hinaus ungeklärt, und selbst die nun gefundene Lösung für 2027 gilt als fragil.

Stromsteuer war der zentrale Streitpunkt

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, wie die nötigen 5,4 Milliarden Euro für eine Stromsteuersenkung für alle aufgebracht werden können. Bislang profitieren nur bestimmte Unternehmen von einer Stromsteuer auf europäischem Mindestniveau. Künftig soll diese Entlastung auf die gesamte Wirtschaft und auf private Haushalte ausgeweitet werden.

Für Merz war das Thema politisch besonders heikel. Nach den schweren Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September hatte er die Senkung ausdrücklich zugesagt und sie zur Frage seiner persönlichen Glaubwürdigkeit gemacht. Er verwies darauf, dass das Vorhaben bereits in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden sei, und wollte damit eine aus seiner Sicht entstandene Glaubwürdigkeitslücke schließen.

Ein Scheitern hätte deshalb das Potenzial gehabt, Kanzler und Koalition massiv ins Wanken zu bringen. Schon ein erster Einigungsversuch in den Haushaltsverhandlungen der Vorwoche war gescheitert und hatte in der Unionsfraktion erheblichen Unmut ausgelöst.

Finanzierung nur für 2027 geklärt – und selbst die bleibt wackelig

Nach dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses soll die Stromsteuer im Jahr 2027 auf das europäische Mindestmaß sinken. Eine dauerhafte Senkung ist politisch zwar weiter gewollt, steht aber unter dem Vorbehalt einer tragfähigen Finanzierung im Bundeshaushalt 2028.

Auch die nun gefundene Lösung für 2027 steht auf unsicherem Fundament. Finanziert werden soll die Entlastung über prognostizierte Spielräume auf dem EEG-Konto. Dort werden Vergütungen und Verkaufserlöse für erneuerbaren Strom aus Solar- und Windkraft sowie Biomasse verbucht. Je höher die Preise an der Strombörse, desto höher fallen die Einnahmen aus erneuerbaren Energien aus und desto weniger Geld muss der Bund zuschießen.

In diesem Jahr ergab sich auf dem EEG-Konto ein Überschuss von rund vier Milliarden Euro. Wie groß der Spielraum 2027 tatsächlich sein wird, ist aber offen. Das hängt auch von der weiteren Entwicklung des Iran-Kriegs ab, der die Strompreise zuletzt deutlich nach oben getrieben hat.

Für den Fall, dass die Überschüsse nicht reichen, haben Union und SPD eine Notfallklausel vereinbart. Dann soll ein Maßnahmenpaket beschlossen werden. Welche Schritte das genau sein könnten, bleibt bislang offen. Als Optionen gelten etwa der Abbau von Subventionen oder höhere Steuern an anderer Stelle, beispielsweise bei der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.

Verhandlungen zogen sich deutlich länger als erwartet

Merz wertete den Beschluss trotz der offenen Folgefinanzierung als Erfolg. Die Koalition habe die Senkung der Stromsteuer versprochen und halte nun Wort, machte der Kanzler deutlich.

Vor Beginn der Gespräche hatte Merz noch die Einschätzung abgegeben, über die Stromsteuer werde wohl nur relativ kurz gesprochen. Tatsächlich wurde dann mehr als acht Stunden lang gerungen. Über die Stimmung in der Runde kursierten danach unterschiedliche Darstellungen. Berichten zufolge stand Merz kurz vor Mitternacht zeitweise kurz davor, die Gespräche abzubrechen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei widersprach jedoch und sprach anschließend von einer insgesamt guten Atmosphäre.

Klingbeil pocht auf solide Gegenfinanzierung

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützte die Entlastung, machte aber zugleich klar, dass eine Fortsetzung über 2027 hinaus nur mit verlässlicher Gegenfinanzierung möglich sei. Die Finanzierungsfrage liegt damit praktisch auf Wiedervorlage. Aus SPD-Sicht soll nur umgesetzt werden, was der Bund auch seriös finanzieren kann.

Entlastung für Haushalte und Unternehmen

Das europäische Mindestmaß bei der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde, derzeit sind es 2,05 Cent. Eine Senkung auf dieses Niveau kostet den Bund nach Regierungsangaben rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würde ein Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch bei vollständiger Weitergabe rechnerisch um 7,75 Euro im Monat entlastet. Für einen Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden wären es rund drei Euro monatlich. Deutlich stärker fällt die Entlastung bei Unternehmen und anderen Großverbrauchern aus, etwa bei Einkaufszentren oder Rechenzentren.

Nachtrag im Haushalt nötig

Die Einigung aus dem Koalitionsausschuss muss nun noch in den bereits im Haushaltsausschuss beschlossenen Etat für 2027 eingearbeitet werden. Am 27. November soll der Bundeshaushalt im Bundestag endgültig beschlossen werden.

Preisbegrenzung für Sprit ab Januar geplant

Zweites großes Thema der nächtlichen Beratungen waren die Spritpreise. Ende Dezember läuft der seit Anfang Oktober geltende Tankrabatt aus, der Preissteigerungen infolge des Iran-Kriegs abfedern soll. Bereits Mitte September hatten sich die Spitzen der Koalition darauf verständigt, spätestens zum 1. Januar 2027 einen krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen.

Nun bekräftigten Union und SPD dieses Vorhaben. Geplant ist, dass das Bundeskabinett am 2. Dezember einen Gesetzentwurf und eine dazugehörige Rechtsverordnung beschließt. Mit dieser Verordnung soll der Preisdeckel ab dem 1. Januar 2027 aktiviert werden. Die Geltungsdauer der Verordnung soll drei Monate betragen.

Viele Details zum Spritpreisdeckel weiter offen

Wie genau ein Spritpreisdeckel ausgestaltet wird, ist weiterhin unklar. Offen ist vor allem, unter welchen Voraussetzungen er greift. Ein erster Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium hatte sehr hohe Hürden vorgesehen und stieß damit auf Widerstand in der SPD. Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche liegt bislang noch nicht vor.

Reiche hatte zudem vor möglichen negativen Folgen eines Preisdeckels für Raffinerien gewarnt. Zugleich betont die Koalition, dass die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet bleiben müsse.

Länderchefs reagieren unterschiedlich

Aus den Bundesländern fielen die Reaktionen gemischt aus. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kritisierte, die Entlastung bei der Stromsteuer für nur ein Jahr falle überschaubar aus. Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger lobte dagegen, die Senkung entlaste die Menschen in einer Zeit, in der vieles teurer werde.

Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, der die Beschlüsse zugleich als guten Erfolg für Merz wertete. Hessens Regierungschef Boris Rhein forderte weitere Schritte und sprach sich für einen „Teuer-Stopp“ beim Tanken und Heizen aus. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder mahnte zudem an, die Stromsteuer auch über 2027 hinaus zu senken. Politik müsse verlässlich sein, erklärte er.

Verbraucherschützer und Wirtschaft begrüßen den Schritt

Verbraucherschützer und Wirtschaftsverbände reagierten positiv auf die Einigung, dringen aber auf eine dauerhafte Lösung. Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Ramona Pop, forderte, die Senkung jetzt schnellstmöglich dauerhaft abzusichern. Auch der Handelsverband Deutschland sprach von einem längst fälligen Signal an private Verbraucher und Unternehmen. HDE-Präsident Alexander von Preen wertete den Beschluss als überfälliges Entlastungszeichen.

Keine Einigung bei kalter Progression

Keine Lösung gab es dagegen bei der kalten Progression. Die Union wollte die zusätzliche steuerliche Belastung für alle Bürger im kommenden Jahr vollständig ausgleichen. Dieses Thema taucht im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses jedoch nicht auf.

Damit dürfte es vorerst bei den bisherigen Plänen von Finanzminister Klingbeil bleiben: Entlastet werden soll über eine Einkommensteuerreform vor allem bei niedrigen und mittleren Einkommen, während Besserverdienende stärker belastet würden.

Auch bei Rente und Wahlrecht vorerst ohne Ergebnis

Merz hatte vor den Beratungen auch die Rentenreform und das Wahlrecht als Themen genannt. Dazu wurden zunächst keine Beschlüsse verkündet. Bei der Rente war erwartet worden, dass sich die Koalition zumindest auf einen Termin für einen Kabinettsbeschluss noch vor Jahresende verständigt, im Gespräch waren der 9. oder 16. Dezember. Eine Festlegung blieb jedoch aus.

Der Kanzler strebt möglichst noch vor Weihnachten eine Befassung im Bundestag an. Die Rente dürfte damit die nächste große Hürde für die Koalition werden. Strittig bleiben unter anderem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, also der sogenannten Rente mit 63, sowie mögliche Änderungen bei den Sonderkonditionen für Minijobs.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

Zurück zur Startseite →
Kommentare 0
Hinterlassen Sie Ihren Kommentar

TOP Neueste Meldungen