Politik

Karlsruhe urteilt: Showdown um die BSW-Wahlbeschwerde

Nur 9.529 Stimmen fehlten dem BSW zum Bundestag. Jetzt könnte Karlsruhe mit einer brisanten Entscheidung alles verändern.

18.11.2026, 05:00 Uhr

Karlsruhe verwirft BSW-Beschwerde zur Bundestagswahl 2025

Knapp 21 Monate nach der Bundestagswahl steht fest: Die Stimmen werden weder neu ausgezählt noch wird neu gewählt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW verworfen. Damit bleibt das amtliche Endergebnis bestehen – und das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nicht in den Bundestag ein.

Wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte, ist die Beschwerde unzulässig. Zu den vier Beschwerdeführerinnen gehörte auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht. In dem 78 Seiten umfassenden Wahlprüfungsverfahren kam der Zweite Senat zu dem Schluss, dass die Begründung den rechtlichen Anforderungen nicht genügt.

Nach Angaben des Gerichts wurde kein hinreichend konkreter Sachverhalt vorgetragen, aus dem sich ein mandatsrelevanter Wahlfehler ergeben würde. Bloße Vermutungen, mögliche Fehlerquellen oder nicht belegte Annahmen reichten dafür nicht aus.

Neuauszählung und Neuwahl sind vom Tisch

Im Kern ging es um die Frage, ob Stimmen erneut ausgezählt werden müssen. Im äußersten Fall hätte das erhebliche Folgen für die Zusammensetzung des Bundestags und die Mehrheitsverhältnisse gehabt. Mit der Entscheidung aus Karlsruhe ist das nun endgültig vom Tisch.

Das BSW wollte auf diesem Weg doch noch mit rund 35 Abgeordneten in den Bundestag einziehen. Wäre die Partei erfolgreich gewesen, hätte das auch die Mehrheit von Bundeskanzler Friedrich Merz und der schwarz-roten Koalition gefährden können, weil alle Mandate neu verteilt worden wären. Nach Einschätzung des Potsdamer Politikwissenschaftlers Jan Philipp Thomeczek hätte die Regierung in ihrer bisherigen Form keinen Bestand gehabt.

BSW scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde

Das BSW, das inzwischen unter dem Namen Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft auftritt, war bei der Bundestagswahl 2025 mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach offiziellen Angaben fehlten bundesweit 9.529 Stimmen.

Die Partei geht davon aus, dass Auszählungsfehler das Ergebnis verfälscht haben. Nach ihrer Auffassung hätte sie Anspruch auf 35 Sitze im Bundestag gehabt. In diesem Fall wäre auch die Sitzverteilung anders ausgefallen, und die schwarz-rote Koalition hätte allein keine Mehrheit gehabt.

Partei verwies auf eigene Überprüfungen

Nach der Wahl hatte das BSW eigene Nachprüfungen vorgenommen und nach eigener Darstellung mehrere Auffälligkeiten entdeckt. Demnach seien Stimmen für das BSW teilweise anderen Parteien zugerechnet worden, insbesondere Bündnis Deutschland, weil die Namen ähnlich seien.

Außerdem sollen gültige Stimmen übersehen worden sein, weil das BSW auf manchen Stimmzetteln ungünstig platziert gewesen sei. In einer internen Hochrechnung kam die Partei auf ein mögliches Fehlzählungspotenzial von rund 33.000 Stimmen.

Gericht weist Vermutungen als unzureichend zurück

Das Bundesverfassungsgericht machte deutlich, dass bloße Vermutungen nicht ausreichen. Die bloße Andeutung möglicher Wahlfehler oder das Aufzeigen zahlreicher denkbarer Fehlerquellen genüge den Anforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde nicht.

Zugleich stellte das Gericht klar, dass die besondere Knappheit des Wahlergebnisses an den rechtlichen Maßstäben nichts ändert. Dass das BSW nur hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sei, spiele für die Anforderungen an die Begründung keine Rolle. Die Entscheidung fiel nach Gerichtsangaben einstimmig.

Scharfe Reaktionen aus dem BSW

Wagenknecht reagierte auf die Entscheidung mit heftiger Kritik und sprach von einem „Fehlurteil“. Das Gericht hüte nicht die Verfassung, sondern schade der Demokratie und zerstöre weiteres Vertrauen in den Rechtsstaat, erklärte sie. Später legte sie nach und sprach von einer Wahlprüfung „wie in einer Bananenrepublik“.

Auch andere Parteivertreter äußerten sich drastisch. Parteichef Fabio De Masi nannte den Beschluss einen „schwarzen Tag für die Demokratie“, Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sprach von einem Skandal.

Das BSW argumentiert, nach diesem Urteil habe künftig kaum noch eine Partei eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offensichtlichen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Mohamed Ali erklärte, damit bleibe ungeklärt, ob der Bundestag korrekt zusammengesetzt sei und ob rund 2,5 Millionen BSW-Wähler zu Unrecht ohne parlamentarische Vertretung geblieben seien.

Weiterer Rückschlag für das BSW

Für die erst 2024 gegründete Partei ist die Niederlage in Karlsruhe ein weiterer schwerer politischer Rückschlag. Seit dem Verpassen des Bundestagseinzugs hat das BSW deutlich an Aufmerksamkeit verloren. Die Umfragewerte gingen zurück, und zwei von drei Landtagswahlen in diesem Herbst endeten ohne Erfolg.

Nur in Sachsen-Anhalt gelang der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Dort sorgt allerdings die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD parteiintern für Streit.

Politikwissenschaftler Thomeczek sprach von einem weiteren herben Schlag für die Partei. Der juristische Weg sei für das BSW zuletzt noch ein Hoffnungsschimmer gewesen, nun stehe die Partei vor der Frage, wie es politisch weitergehen soll.

Bundestag hatte Antrag bereits abgelehnt

Das Verfahren zur Wahlprüfung ist im Grundgesetz geregelt. Zunächst ist der Deutsche Bundestag zuständig. Der Bundestag hatte am 18. Dezember 2025 einen Antrag des BSW und weiterer Beteiligter auf Neuauszählung der Bundestagswahl zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss richtete sich die Beschwerde in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Schritt nun abschließend beurteilt.

Schon mehrfach Niederlagen in Karlsruhe

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall befassen musste. Bereits im vergangenen Jahr war das BSW mit dem Versuch gescheitert, noch vor der Behandlung im Bundestag eine Neuauszählung durchzusetzen.

Im März 2025 lehnte der Zweite Senat mehrere Anträge der Partei, einzelner Mitglieder und Wahlberechtigter mit Verweis auf das reguläre Prüfverfahren ab. Im Mai 2025 scheiterten außerdem zwei Organklagen, bei denen es unter anderem um die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel ging.

Debatte über Reform der Wahlprüfung

Die Entscheidung beendet zwar das konkrete Verfahren, sie hat aber auch eine Debatte über die Regeln der Wahlprüfung neu belebt. Kritiker halten den bisherigen Ablauf für zu langsam und zu schwerfällig, weil zunächst der Bundestag selbst über Beschwerden gegen das Wahlergebnis entscheidet.

Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, sprach sich deshalb für Änderungen aus. Aus seiner Sicht sollte die Wahlprüfung künftig allein Sache des Bundesverfassungsgerichts sein. Das könnte Verfahren beschleunigen und das Vertrauen in demokratische Abläufe stärken.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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