Frei fordert harten Sparkurs für den Bundeshaushalt 2028
Unionsfraktionschef Thorsten Frei dringt wegen der absehbaren Milliardenlücke auf einen strengen Sparkurs im Bundeshaushalt 2028. Gegenüber der „Bild“ sagte der CDU-Politiker, mit kleineren Kürzungen sei die Lage nicht mehr zu bewältigen. Die Herausforderungen seien erheblich. Nach aktuellem Stand klaffe im Etat 2028 ein Loch von rund 25 Milliarden Euro. Durch die geplante Senkung der Stromsteuer würde sich diese Lücke um weitere 5 Milliarden Euro vergrößern.
Frei machte deutlich, dass aus seiner Sicht keine Lösungen in kleinen Schritten mehr ausreichen. Es gehe nicht um Einsparungen im Umfang von 100 Millionen Euro, sondern um Eingriffe von grundsätzlicher Bedeutung. Konkrete Maßnahmen nannte er allerdings nicht. Stattdessen sprach er sich dafür aus, die Haushaltsverfahren so zu verändern, dass stärker von übergeordneten Zielen ausgegangen werde und schneller Klarheit über die finanzielle Lage entstehe.
Zugleich bekräftigte Frei die Forderung der Union, bereits vor Weihnachten mit den Beratungen über den Haushalt 2028 zu beginnen. Er verwies außerdem auf die hohen Kosten, die entstünden, wenn sämtliche Wünsche finanziert werden sollten. Dafür, so Frei, wäre ein jährliches Wirtschaftswachstum von vier Prozent nötig.
Nach seiner Einschätzung braucht Deutschland tiefgreifende Reformen. Trotz der jüngsten Spannungen zeigte sich Frei überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition in der Lage sei, entsprechende Vorschläge vorzulegen und diese am Ende auch umzusetzen.
Sondersitzung des Haushaltsausschusses geplant
Auf Drängen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich die Koalition in der Nacht zum Mittwoch darauf verständigt, die Stromsteuer für Verbraucher und Unternehmen zu senken — allerdings nur befristet für das Jahr 2027. Finanziert werden soll dies im kommenden Jahr über erwartete Spielräume auf dem EEG-Konto, um die fehlenden 5,4 Milliarden Euro abzudecken. Wie die Entlastung in den darauffolgenden Jahren bezahlt werden soll, ist bislang offen.
Die Stromsteuersenkung muss nun nachträglich in den bereits vom Haushaltsausschuss beschlossenen Etat 2027 eingearbeitet werden. Nach dpa-Informationen soll der Haushaltsausschuss dafür am Dienstagabend oder Mittwochmorgen kommender Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Zuvor sollen die betroffenen Einzelpläne sowie das Haushaltsbegleitgesetz erneut an das Gremium überwiesen werden. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts im Bundestag ist für den 27. November vorgesehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber