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Ungarn gibt Widerstand gegen EU-Hilfspaket für die Ukraine auf
Ungarn hat seine monatelange Blockade gegen das geplante milliardenschwere EU-Hilfspaket für die Ukraine beendet. In Brüssel unterstützte die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Angaben mehrerer Diplomaten eine Entscheidung, die Kredite von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglichen soll. Die Ukraine benötigt die Mittel sowohl zur Fortsetzung ihres Abwehrkampfes gegen Russland als auch zur Finanzierung weiterer staatlicher Aufgaben.
Zugleich brachten die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg. Es soll vor allem Moskaus Einnahmen aus dem Export von Gas und Öl weiter verringern. Zudem ist vorgesehen, weitere Banken vom internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen und zusätzliche Handelsbeschränkungen zu verhängen. Auch dieses Paket war zuvor von Ungarn und der Slowakei aufgehalten worden.
Druschba-Pipeline als entscheidender Faktor
Die formale Verabschiedung der Beschlüsse soll nun in einem schriftlichen Verfahren erfolgen, das am Donnerstagmittag abgeschlossen werden soll. Gefährdet wäre das nur noch, falls die vorgesehenen russischen Öllieferungen nach Ungarn und in die Slowakei bis dahin nicht eintreffen.
Um Orban und den slowakischen Regierungschef Robert Fico zum Einlenken zu bewegen, ermöglichte die Ukraine am Dienstag wieder den Betrieb der Druschba-Pipeline. Über diese Leitung wird russisches Öl durch ukrainisches Gebiet nach Ungarn und in die Slowakei transportiert.
Orban hatte Kiew vorgeworfen, die Lieferungen aus politischen Gründen zu behindern, und seine Zustimmung zu neuen EU-Hilfen an die Wiederaufnahme des Pipelinebetriebs geknüpft. Die ukrainische Regierung wies diese Darstellung zurück. Nach ihren Angaben waren Reparaturen notwendig geworden, nachdem Russland die Infrastruktur im Januar aus der Luft angegriffen hatte.
Die Haltung Budapests hatte in den vergangenen Wochen in der EU erhebliche Kritik ausgelöst, auch weil Orban dem Kreditmodell bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember zugestimmt hatte. Am Ende setzte er sich mit seiner Forderung dennoch durch und erreichte die Wiederinbetriebnahme der Leitung. In der Ukraine wird das vielerorts bitter aufgenommen, da Russland mit den Öleinnahmen auch seinen Krieg finanziert.
Gleichzeitig gibt es in einigen Hauptstädten Hoffnung nach Orbans Niederlage bei der Parlamentswahl vor rund eineinhalb Wochen. In der Ukraine und in zahlreichen EU-Staaten setzen Regierungen darauf, dass der künftige Ministerpräsident Peter Magyar einen anderen Kurs einschlägt und die EU in Brüssel seltener blockiert. Orban hatte unter anderem auch den EU-Beitrittsprozess der Ukraine ausgebremst.
90 Milliarden Euro für Verteidigung und Staatshaushalt
Von den geplanten EU-Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro sollen 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben verwendet werden. Die Hälfte der Summe könnte noch in diesem Jahr fließen, weitere 45 Milliarden dann im kommenden Jahr.
Nach dem vorgesehenen Modell soll das Geld zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die Ukraine müsste die Kredite nur dann zurückzahlen, wenn Russland nach dem Ende seines Angriffskrieges Entschädigungen für die entstandenen Schäden leistet. Falls Moskau diese Zahlungen verweigert, sollen nach einer Verständigung der Staats- und Regierungschefs in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte zur Tilgung herangezogen werden.
Neues Sanktionspaket gegen Russland
Das nun angestoßene Sanktionspaket hätte eigentlich bereits im Februar, zum vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion, in Kraft treten sollen. Im Energiebereich ist unter anderem vorgesehen, EU-Unternehmen die Beteiligung an Reparaturen russischer Raffinerien zu untersagen, die durch ukrainische Angriffe beschädigt wurden.
Außerdem sollen Transaktionen mit Hafenterminals in Russland und Drittstaaten sowie Dienstleistungen an LNG-Terminals und Wartungsarbeiten für russische LNG-Tanker und Eisbrecher verboten werden. Darüber hinaus entfällt eine bisherige Ausnahme für Erdgaskondensate beim Importverbot für russisches Rohöl.
Zusätzlich sollen russische und ausländische Unternehmen sanktioniert werden, die den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützen, darunter auch Firmen aus Drittstaaten. Um die Einnahmen Russlands weiter zu schmälern, sind außerdem Importverbote für zusätzliche Metalle, Chemikalien und kritische Rohstoffe geplant. Nach Angaben der EU könnten Moskaus Einnahmen dadurch um rund 570 Millionen Euro pro Jahr sinken.
Keine Einigung gab es dagegen auf ein umfassendes Verbot sämtlicher maritimer Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport von russischem Rohöl. Vor allem Länder wie Griechenland äußerten Bedenken und verwiesen auf mögliche Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Reedereien.
Derzeit sind maritime Dienstleistungen nur für Schiffe und Unternehmen untersagt, die sich nicht an den westlichen Preisdeckel für russisches Öl halten. Dazu zählen etwa Versicherungen, Charterdienste sowie technische Leistungen wie Wartung und Reparatur.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
