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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat in Berlin die künftige Ausrichtung der Bundeswehr in einer deutlich verschärften Sicherheitslage vorgestellt. Der SPD-Politiker präsentierte ein Gesamtkonzept für die militärische Verteidigung, die erste Militärstrategie der Bundeswehr, ein Fähigkeitsprofil der Streitkräfte, eine Strategie für die Reserve sowie eine Entbürokratisierungsagenda.
Die neuen Grundsatzpapiere zeichnen das Bild einer Bundeswehr, die auf mehr Abschreckung und im Ernstfall auch auf die Abwehr eines russischen Angriffs vorbereitet werden soll. Nach den Worten von Pistorius ist der personelle und materielle Aufwuchs der entscheidende Hebel, um Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu maximieren. Vorgesehen sind demnach mindestens 460.000 Männer und Frauen in Truppe und Reserve sowie eine voll ausgestattete Reserve.
In den Papieren wird Russland auf absehbare Zeit als größte Bedrohung für die Sicherheit Europas bezeichnet. Nach Darstellung des Ministers rüste sich Moskau für eine mögliche militärische Konfrontation mit der Nato und betrachte militärische Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen.
Zugleich warnt das Verteidigungsministerium vor einer dauerhaften Bedrohung durch hybride Angriffe. Dazu zählen Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen. Diese Erscheinungsformen seien längst Teil des sicherheitspolitischen Alltags und müssten dauerhaft abgewehrt werden.
Pistorius bekräftigte sein Ziel, die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas auszubauen. Kurzfristig solle die Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit steigen, mittelfristig ein deutlicher Fähigkeitszuwachs erreicht werden. Langfristig setze Deutschland auf technologische Überlegenheit.
Russland im Zentrum der Bedrohungsanalyse
Schwerpunkt der Militärstrategie ist die Abwehr von Gefahren aus Russland. Nach Einschätzung des Ministeriums betrachtet Moskau den Westen grundsätzlich als feindlich und stellt den Nato-Beitritt demokratischer Staaten als Einkreisung dar. Eine Umkehr dieser Entwicklung sei für Russland ein zentrales Ziel.
Demnach will Moskau den Zusammenhalt der Nato schwächen, die USA von Europa entkoppeln und so seine Einflusssphäre in Europa ausweiten. In der Strategie heißt es zudem, Russland schaffe die Voraussetzungen für einen militärischen Angriff auf Nato-Staaten. Schon heute führe das Land hybride Operationen gegen Bündnisstaaten durch, darunter auch gegen Deutschland.
Neues Kriegsbild mit Folgen für die Bundeswehr
Die Strategie beschreibt ein stark verändertes Verständnis moderner Kriegsführung. Informationshoheit, die Überlebensfähigkeit eigener Systeme und eine enge Vernetzung würden künftig maßgeblich über Erfolg oder Niederlage entscheiden.
Als zentrale Folgerungen nennt das Papier:
- Entgrenzung des Krieges: Staat, Wirtschaft und Bevölkerung können gleichermaßen Ziel eines Angriffs werden. Die Trennung zwischen Heimat und Front, zivil und militärisch sowie innerer und äußerer Sicherheit verschwimmt zunehmend.
- Kriegsführung im Umbruch: Künftige Konflikte würden mit modernster Technik ebenso wie mit einfachen Mitteln geführt. Genannt werden etwa Quantencomputing, Robotik und Billigdrohnen. Innovationen sollen deshalb deutlich schneller in die Truppe gelangen.
- Transparentes Gefechtsfeld: Daten werden zur Waffe, Künstliche Intelligenz erweitert die Fähigkeiten des Menschen. Deutschland will offensive und defensive Fähigkeiten ausbauen, insbesondere im All sowie im Cyber- und Informationsraum.
- Wirkung auf große Distanz: Sichere Rückzugsräume gibt es kaum noch. Die Bundeswehr soll mehr weitreichende Präzisionswaffen erhalten. Zudem gilt eine leistungsfähige und durchhaltefeste Luftverteidigung aller Reichweiten als zentral.
- Effiziente Masse: Weil Waffensysteme schneller und günstiger produziert werden können, soll die Bundeswehr einen Mix aus Hochtechnologie und massenhaft verfügbarer Technik aufbauen. Ziel ist, teure Hightech-Systeme nicht gegen reine Massenware des Gegners aufzubrauchen.
Mehr Verantwortung in der Nato
Die USA bleiben nach den neuen Leitlinien politisch und militärisch unverzichtbar für die Nato. Zugleich soll Deutschland innerhalb des Bündnisses mehr Lasten übernehmen. Das wird ausdrücklich als militärstrategischer Schwerpunkt definiert. Auch über die nukleare Teilhabe will die Bundesrepublik weiter zur Abschreckung der Nato beitragen.
Reserve soll voll ausgestattet und neu aufgestellt werden
Die Reserve wird in den Papieren als integraler Bestandteil der Streitkräfte eingeordnet und soll die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr spürbar erhöhen. Künftig sollen auch nicht aktive Verbände voll ausgestattet werden. Für den sogenannten Feldersatz, also Reservistinnen und Reservisten als Ersatz für kämpfende Truppen, ist mindestens eine materielle Grundausstattung vorgesehen – darunter persönliche Ausrüstung und die Handwaffe des Soldaten.
Pistorius kündigte zudem an, die Reserve grundlegend neu zu denken. Sie solle die aktive Truppe nicht nur zeitweise ergänzen, sondern "auf Augenhöhe" mit den aktiven Kräften stehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
